| Aktuell, Newsletter Newsletter März 2020
Liebe Leserinnen und Leser!
In Deutschland werden zahlreiche Maßnahmen getroffen, um die Menschen möglichst umfänglich vor dem Corona-Virus zu schützen. Gleichwohl sind nach wie vor Flüchtlinge auf engstem Raum in Landesaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften untergebracht und es fehlt an einheitlichen Vorgaben für Schutzmaßnahmen. In Griechenland ist die Situation für Schutzsuchende noch dramatischer. Tausende harren hilflos in unmenschlichen Zuständen in den Lagern auf den griechischen Inseln aus. Die Kampagne #LeaveNoOneBehind fordert angesichts der gesundheitlichen Bedrohung durch den Corona-Virus die sofortige Evakuierung der Menschen aus den griechischen Lagern. Die Seebrücke machte anlässlich des Kampagnenstarts am 18.03.2020 darauf aufmerksam, dass es genug „Sichere Häfen“ gebe, wo diese Menschen ein neues Zuhause finden könnten. Wer jetzt nicht handele, mache sich mitschuldig.
Nicht nur die Situation in den Flüchtlingslagern ist für Schutzsuchende in Griechenland höchst problematisch. In den letzten Wochen attackierten Rechtsextreme auf Lesbos Flüchtlinge und Hilfseinrichtungen. Zudem drängte Griechenland Anfang März mit aller Brutalität und von der Öffentlichkeit nicht sonderlich beachtet Flüchtlinge an der EU-Außengrenze zur Türkei zurück. Soldatinnen und Polizistinnen setzten Tränengas, Blendgranaten und Schlagstöcke gegen Schutzsuchende ein. Auf hoher See wurden Schlauchboote von der griechischen Küstenwache mit Gewalt und Warnschüssen zur Umkehr gezwungen. In einem Kriegsschiff wurden ca. 500 Menschen eingesperrt, die ohne das Recht, einen Asylantrag zu stellen, in ihre Herkunftsländer zurückgeschoben werden sollten. Der griechische Ministerpräsident setzte kurzerhand das Asylrecht aus. Anstatt das rechtswidrige Verhalten des EU-Mitgliedstaates Griechenland zu maßregeln, bedankte sich die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei den griechischen Grenzschützerinnen und erklärte, dass Griechenland Europas Schild sei und man Stellung halten werde.
Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul hatte sich Anfang März zu den Vorfällen an der griechisch-türkischen Grenze geäußert. Er betonte die bereits zugesagte Bereitschaft NRWs, „das Engagement des Landes für die Frontex-Grenzeinheiten der Europäischen Union zu verdoppeln“. Die Landesregierung werde angesichts der aktuellen Lage an der griechisch-türkischen Grenze sogar noch mehr Einheiten zur Verfügung stellen. Der Flüchtlingsrat NRW kritisierte dies in einer Pressemitteilung vom 04.03.2020. Damit rechtfertige die Landesregierung nicht nur die gewaltsame Abwehr von Schutzsuchenden an der griechischen EU-Außengrenze in den vergangenen Tagen, sondern wolle diese auch noch aktiv unterstützen. Die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW, Birgit Naujoks, erklärte: „Der Vorstoß von Minister Reul verdeutlicht die absurde Prioritätensetzung, der jeder Blick auf die Schutzsuchenden als notleidende Menschen fehlt. Dabei muss gelten: Nicht die Grenzen, sondern die Menschen schützen.“
In diesem Newsletter berichten wir über die Forderung von Kommunen, Bundesländern und Parteien, Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen. Dabei verweisen wir auf zwei Gutachten, die die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland auch ohne Zustimmung des Bundes für möglich halten. Weitere Berichte befassen sich mit der Corona-Pandemie und der Aufarbeitung des Todesfalls nach einer Unterkunftskontrolle in Lübbecke. Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ (Stand Januar 2020) veröffentlicht.
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