| Newsletter Newsletter Mai 2017
Liebe Leserinnen und Leser!
Am 14. Mai 2017 wurde in NRW der 17. Landtag für die nächsten fünf Jahre gewählt. Zur Wahl standen 31 Parteien und 1.329 Kandidatinnen in 128 Wahlkreisen. Von den rund 13,1 Millionen Wahlberechtigten in NRW gingen 8.579.042 wählen, was 65,2 Prozent ausmacht. Laut amtlichem Endergebnis der Landtagswahl hat die CDU 33 Prozent der Zweitstimmen gewonnen. Die SPD erreichte 31,2 Prozent, die FDP 12,6 Prozent, die AfD 7,4 Prozent, und die GRÜNEN liegen bei 6,4 Prozent. Die LINKE scheiterte mit 4,9 Prozent äußerst knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, und auch die PIRATEN verfehlten den Wiedereinzug in den Landtag. Da die Koalitionsverhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, ist noch nicht abzusehen, welche konkreten Auswirkungen das Ergebnis auf die Flüchtlingspolitik in NRW haben wird.
Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus NRW bietet mit der Broschüre „Extrem rechte und rechts-populistische Parteien in NRW. Analyse zum Wahlkampf und den Ergebnissen bei der Landtagswahl 2017“ einen Überblick über die Strategien dieser Parteien zur Landtagswahl in den fünf Regierungsbezirken von NRW.
Unser neuer Newsletter beschäftigt sich u. a. mit dem Protestcamp und der Mahnwache gegen Abschiebungen nach Afghanistan in Düsseldorf, der Abschiebung des Künstlers und Aktivisten Selami Prizreni aus Essen sowie dem Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht und stellt unsere neue Info-Broschüre zum Thema „Konfrontiert mit dem Ablehnungsbescheid. Was nun?“ vor.
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