| Aktuell, Newsletter Newsletter Mai 2022
Liebe Leserinnen und Leser!
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat veröffentlichte am 10.05.2022 eine Pressemitteilung zum Thema „Politisch motivierte Kriminalität in Deutschland“.
Laut des Ministeriums ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Jahr 2021 erneut deutlich, um über 23 %, angestiegen und befände sich mit 55.048 Delikten auf dem höchsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. Auch die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten sei um 16 % auf 3.889 Delikte angestiegen. „41 % aller Opfer politisch motivierter Gewalttaten wurden 2021 von Rechtsextremisten attackiert. Das zeigt: Der Rechtsextremismus ist die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie und die größte extremistische Gefahr für Menschen in unserem Land“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Auch in Nordrhein-Westfalen sind die Zahlen rechter Gewalt erschreckend. Eine am 05.05.2022 veröffentlichte Jahresstatistik von den Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt, Opferberatung Rheinland und BackUp, zeigt, dass für das Jahr 2021 in NRW insgesamt 213 rechte Gewalttaten mit mindestens 339 direkt betroffenen Menschen registriert wurden. Damit sei ein Anstieg rechter Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr um 7,6 % feststellbar. Rassismus sei mit 62,4 % wie auch in den Vorjahren das am häufigsten erfasste Tatmotiv.
Das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung brachte am 05.05.2022 eine Auftaktstudie zum Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitor heraus, in dem es um die Frage geht, wie sich Deutschland mit Rassismus auseinandersetzt. Eines der zentralen Ergebnisse dieser Studie ist, dass rassistische Realitäten den Alltag vieler Menschen in Deutschland beeinflussen und insgesamt zwei Drittel der Bevölkerung schon einmal mit Rassismus in Berührung gekommen sind, sei es durch eigene Erfahrungen, Beobachtungen oder Schilderungen aus dem näheren Umfeld.
Hier ist auch die Politik gefragt, zu handeln. Am 15.05.2022 wurde in NRW der neue Landtag gewählt. Dieser setzt sich in seiner kommenden Amtszeit aus folgenden Parteien zusammen: CDU (76 Sitze), SPD (56 Sitze), GRÜNE (39 Sitze), FDP (12 Sitze) und AfD (12 Sitze). Die demokratischen Parteien müssen gemeinsam zielgerichtete Maßnahmen ergreifen, um Rassismus und Extremismus entschieden entgegenzutreten.
In dieser Ausgabe des Newsletters informieren wir über die aktuelle Situation auf dem Mittelmeer und die Lage in Syrien. Wir beleuchten Europas und Deutschlands unterschiedlichen Umgang mit geflüchteten Menschen und berichten über die Forderung nach menschenwürdigen Sozialleistungen für alle. Des Weiteren werfen wir einen Blick auf die derzeitige Situation schutzsuchender Menschen aus der Ukraine in Nordrhein-Westfalen und stellen ein Bündnis gegen die geplante „Ausreisegewahrsamseinrichtung“ in Düsseldorf vor.
