| Newsletter Newsletter November 2017
Liebe Leserinnen und Leser!
Seit der Nacht zum Montag, dem 20.11.2017, steht fest, dass es keine sogenannte Jamaika-Koalition von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Bund geben wird. Die FDP brach die Sondierungsgespräche ab. Im Bereich Flüchtlingspolitik stritten sich die vier Parteien über eine sogenannte Obergrenze und den Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigen Flüchtlingen. Am Wochenende hatte Bündnis 90/Die Grünen den Verhandlungspartnerinnen noch ein weitreichendes Kompromissangebot unterbreitet: Die Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, die die CSU forderte, könne als „atmender Rahmen“ gelten. Im Gegenzug sollte der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus nicht grundsätzlich ausgeschlossen und das Asylrecht nicht weiter ausgehöhlt werden. Jürgen Trittin von Bündnis 90/Die Grünen erklärte gegenüber der Bild am Sonntag, dass die Verhandlungspartnerinnen seiner Partei mit dem Kompromissvorschlag, der auch innerhalb von Bündnis 90/Die Grünen heftig umstritten war, an die „Schmerzgrenze“ gegangen seien.
Ob es nun doch Gespräche zur Bildung einer Großen Koalition geben wird oder neu gewählt werden muss, ist zurzeit noch nicht entschieden. Möglich wäre auch eine Minderheitsregierung, die mit wechselnden Mehrheiten regiert.
In diesem Newsletter berichten wir über verschiedene Protestaktionen von Flüchtlingsinitiativen in NRW und über die briefliche Stellungnahme des Ministeriums für Schule und Bildung des Landes NRW zu unserem Forderungspapier zur Beschulung von Kindern und Jugendlichen. Weitere Artikel beschäftigen sich unter anderem mit unserem Ehrenamtskongress am 11. November in Essen und unserem offenen Brief vom 24.10.2017 an den nordrhein-westfälischen Integrationsminister Dr. Joachim Stamp, in dem wir eine Abkehr von den Plänen der Landesregierung, die Aufenthaltsdauer von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen auf bis zu zwei Jahre auszuweiten, fordern.
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