| Aktuell, Newsletter Newsletter November 2020
Liebe Leserinnen und Leser!
Nach dem tödlichen Messerangriff am 04.10.2020 in Dresden forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer, den zurzeit geltenden absoluten Abschiebungsstopp nach Syrien aufzuheben, um sogenannte Gefährderinnen und Straftäterinnen künftig dorthin abschieben zu können. Einige Länderchefs schlossen sich dieser Forderung an. Die Landesflüchtlingsräte – darunter auch der Flüchtlingsrat NRW – und PRO ASYL wiesen in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 26.10.2020 darauf hin, dass Abschiebungen in einen Folterstaat gegen das Völkerrecht verstießen und wegen der akuten Gefahr für Leib und Leben menschenrechtswidrig seien. Syrien sei sowohl unter Bashar al-Assad wie in Herrschaftsgebieten extremistischer Aufständischer ein Folterstaat. Das Refoulement-Verbot aus Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gelte absolut und lasse keine Ausnahmen zu. Dies habe auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ausdrücklich und wiederholt festgestellt. Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL erteilen der Instrumentalisierung islamistischer Gewalt zur Demontage des Flüchtlingsschutzes eine klare Absage. Es sollte in einer Demokratie keine Frage sein, ob Menschen in Länder abgeschoben werden können, in denen ihnen Folter droht. Unsere Geschäftsführerin Birgit Naujoks fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, sich bei der IMK im Dezember gegen den Paradigmenwechsel beim Abschiebungsschutz für Syrerinnen zu positionieren. Der NRW-Flüchtlingsminister Dr. Joachim Stamp sei gefordert, deutlich zu machen, dass von NRW aus keine Abschiebungen nach Syrien stattfinden werden.
In diesem Newsletter beschäftigen wir uns mit der geplanten Abschiebung eines querschnittsgelähmten Flüchtlings aus dem Kreis Gütersloh nach Armenien und mit der Kritik an der Neuausrichtung der Landesförderung für Angebote in der Flüchtlingsberatung. Weitere Themen sind die Corona-Fälle in Sammelunterkünften für Flüchtlinge und die Verwicklung der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex in illegale Pushbacks.
