| Newsletter Newsletter November 2022
Liebe Leserinnen und Leser!
Seit September 2022 sehen wir schockierende Bilder aus dem Iran und erhalten immer mehr Informationen über massive Gewalt gegenüber Demonstrierenden und Trauernden durch Sicherheitskräfte der iranischen Regierung. Auslöser waren die Inhaftierung von Jina Mahsa Amini durch die Sittenpolizei und der Tod der jungen Frau während ihres Gewahrsams am 16.09.2022. Nach Medienberichten, wie z.B von Amnesty International vom 27.10.2022, gehen die Demonstrationen und Trauerzüge weiter, auch aufgrund weiterer Todesfälle in Folge der aktuellen Proteste. Nach Angaben von Amnesty International wird auf Teilnehmerinnen dieser Demonstrationen nicht nur mit Tränengas, sondern auch mit scharfer Munition geschossen. Amnesty International appelliert an die UN, ihre Tatenlosigkeit zu beenden und der iranischen Regierung zu zeigen, dass ihre völkerrechtlichen Verbrechen nicht weiter ignoriert werden.
Die Bundesregierung verurteilte nach einem Medienbericht des ZDF vom 31.10.2022 die Gewalt der iranischen Sicherheitskräfte gegenüber Protestierenden und Trauernden. Sie begrüße die Sanktionen der Europäischen Union (EU) und prüfe alle Maßnahmen und Möglichkeiten, um Menschen im Iran zu helfen.
Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung in einem Artikel vom 11.11.2022 hat Deutschland hierfür gemeinsam mit Island eine UN-Sondersitzung zur Lage im Iran beantragt. 40 Staaten würden den Antrag unterstützen, 15 davon seien Mitglieder des UN-Sicherheitsrates. „Wir werden den mutigen Frauen und Männern im Iran, die seit Wochen für ihre Rechte auf die Straße gehen, auch international eine Stimme geben", wird die deutsche Botschafterin in Genf, Katharina Stasch, zitiert.
Auch die Menschen, die bereits aus dem Iran nach Deutschland geflohen sind, müssen Schutz erhalten. Die Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl hatten bereits in einer gemeinsamen Presseerklärung vom 06.10.2022 einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen in den Iran gefordert. Wie der Flüchtlingsrat NRW in einer Meldung vom 30.10.2022 mitteilte, haben bereits mehrere Bundesländer einen solchen Abschiebungsstopp auf Landesebene umgesetzt, darunter auch NRW mit einem Erlass vom 03.11.2022, der Abschiebungen in den Iran -zunächst bis zum 07.01.2023- aussetzt. Es liege in der Verantwortung Deutschlands, die Geflüchteten angesichts der aktuellen Situation im Iran vor einer Abschiebung dorthin zu schützen, so die demokratischen Parteien des Landtags NRW in einem Antrag vom 25.10.2022, mit dem sie sich für einen bundesweiten Abschiebungsstopp in den Iran einsetzen. Wie aus dem Beschlussprotokoll vom 03.11.2022 hervorgeht, wurde der Antrag im Landtag NRW angenommen.
In dieser Ausgabe des Newsletters berichten wir über weitere Abschottungsmaßnahmen (in) der EU und informieren über das neue Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Personen aus Afghanistan sowie die Ergebnisse des GREVIO-Berichts zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland. Außerdem erhaltet Ihr Informationen über das Treffen des Bundes mit Ländern und Kommunen zur Unterstützung bei der Koordinierung und Unterbringung von Flüchtlingen und den Aufruf zu einer humanitären Flüchtlingspolitik.
