| Newsletter Newsletter November 2023
Liebe Leserinnen und Leser!
Aktuelle Herausforderungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen machen mehr denn je deutlich: Es braucht eine gute funktionierende Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik. Dies stellen die Landesflüchtlingsräte, Pro Asyl und weitere Organisationen in einem gemeinsamen Statement vom 03.11.2023 fest. Statt Schutzsuchende gesellschaftlich und rechtlich auszugrenzen, ist ein Umdenken nötig, um ihre Aufnahme zu meistern und sich durch die Zuwanderung unserer Gesellschaft bietende Chancen zu nutzen. Die derzeitigen Abschottungs- und Abwehrdiskussionen werden Menschen nicht daran hindern, ein Leben in Sicherheit zu suchen.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“: Dieses Grundrecht sowie das Bekenntnis zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten - wie dem Asylrecht - müssen stets Maßstab der deutschen Politik sein und auch konsequent für Flüchtlinge gelten.
Das Bündnis fordert daher von der Bundesregierung und den Landesregierungen die Umsetzung eines Fünf-Punkte-Plans für eine gute funktionierende Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik:
- Eine zukunftsorientierte Aufnahme für Asylsuchende
- Fokus auf Integration und Partizipation
- Sozialrechtliche Eingliederung statt Ausgrenzung
- Unterstützungsstrukturen erhalten und dem Bedarf anpassen
- Eine Sozialpolitik, die alle mitdenkt
In dieser Ausgabe des Newsletters berichten wir über die Debatte einer Migrationspolitik nach dänischem Vorbild, Pläne für ein Migrationsabkommen mit Marokko und 30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz. Außerdem informieren wir über den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführungen, den Jahresbericht 2022 der Abschiebungsbeobachtung NRW sowie Pläne der Landesregierung für eine Entlastung der Kommunen.
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