| Aktuell, Newsletter Newsletter Oktober 2021
Liebe Leserinnen und Leser!
Im Rahmen der Interkulturellen Woche findet Ende September, Anfang Oktober jährlich der Tag des Flüchtlings statt. Ins Leben gerufen mit der Gründung von PRO ASYL 1986, werden jedes Jahr zu diesem Aktionstag asyl- und flüchtlingspolitische Forderungen laut.
Wir als Flüchtlingsrat NRW e.V. drängen anlässlich des Aktionstages auf eine lückenlose Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention. Durch diese ist unter anderem die Bewegungsfreiheit für anerkannte Flüchtlinge innerhalb des Aufnahmestaats garantiert. Dennoch müssen Flüchtlinge in Deutschland bis zu drei Jahre in dem Bundesland wohnen, in dem sie den Asylantrag gestellt haben. Unsere Geschäftsführerin, Birgit Naujoks, sieht hier dringenden Handlungsbedarf: „Von der nächsten Regierung erwarten wir eine vollständige Abschaffung der Wohnsitzregelung.“
Darüber hinaus fordern wir ein faires Asylverfahren. Die Isolation in Aufnahmeeinrichtungen erschwert den Zugang zu unabhängiger Beratung und zivilgesellschaftlichem Beistand.
Für faire Asylverfahren setzen sich zum Tag des Flüchtlings auch PRO ASYL und Amnesty International ein - eins von fünf Themen, die in den Koalitionsvertrag Eingang finden sollen. Weitere Bereiche sind die Familienzusammenführung, der Zugang zu Asylverfahren in ganz Europa, Bleiberechtsperspektiven und ein Aufnahmeprogramm für Verteidigerinnen der Menschenrechte und Demokratie in Afghanistan. Letzteres müsse aufgrund konkreter Gefährdung der Menschen noch vor Ausgang der Koalitionsgespräche umgesetzt werden.
Im ersten Sondierungspapier vom 15.10.2021 berufen sich SPD, Grüne und FDP zwar auf die Genfer Flüchtlingskonvention, doch auch Abschiebungen sollen beschleunigt werden. Die dringende Aufnahme von Verfolgten aus Afghanistan ist bisher mit keinem Wort erwähnt - lediglich der Wille zu einem Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Evakuierungsmission.
In dieser Ausgabe des Newsletters berichten wir über die Situation in Libyen und an der polnisch-belarussischen Grenze. Außerdem beleuchten wir, wie afghanische Ortskräfte in Asylverfahren gedrängt werden und blicken auf die Landesaufnahmeinitiativen.
