| Aktuell, Newsletter Newsletter September 2021
Liebe Leserinnen und Leser!
Die Bürgerinnen haben gewählt, doch eine Koalition hat sich noch nicht gefunden. Die SPD liegt mit 25,7% der Stimmen knapp vor der CDU, aber je nach Interessen, auch der Grünen oder der FDP, kommt eine sogenannte Jamaika- oder eine sogenannte Ampelkoalition für die Regierungsbildung in Betracht. Eine große Koalition halten die meisten in Union und SPD für ausgeschlossen.
Asyl- und Flüchtlingspolitisch sind in beiden Dreierbündnissen Reibungspunkte abzusehen. Im Falle einer Ampelkoalition gehen die Vorstellungen zum Beispiel bei dem Punkt AnkERzentren weit auseinander. Die SPD will sie zwar abschaffen, plädiert aber für zentralisierte Unterbringung in Sammelunterkünften während des Asylverfahrens, während sich die Grünen für dezentrale Unterbringung in Wohnungen aussprechen. Auch die FDP ist für eine zentrale Unterbringung bis zum Ende des Asylverfahrens und steht für eine konsequente Durchsetzung der Abschiebung nach Ablehnung eines Asylantrags ein. Das ergaben die Wahlprüfsteine von PRO ASYL. In einer Jamaikakoalition könnte die Frage von Transitlagern vor den europäischen Außengrenzen zum Streitfall werden. Die Union sieht die Durchführung von Asylverfahren in europäisch verwalteten Entscheidungszentren als einen wesentlichen Baustein europäischer Migrationspolitik an. Die Liberalen haben diesem System gegenüber auch keine Vorbehalte, geben jedoch zu bedenken, dass Rechtsberatung und Möglichkeiten der rechtlichen Prüfung gegeben sein müssten. Ganz anders die Grünen: Sie lehnen europäische Außenlager per se ab.
Es zeichnen sich zu diesem Zeitpunkt keine klaren asyl- oder flüchtlingspolitischen Richtungen einer möglichen neuen Regierung ab. Zu unterschiedlich sind die Positionen der potenziellen Koalitionspartnerinnen. Abzuwarten sind die Gespräche und der ausgehandelte Koalitionsvertrag.
Wir schauen in diesem Newsletter auf die weiterhin schwierige Lage von afghanischen Flüchtlingen bei ihrem Versuch das Land zu verlassen, aber auch auf ihre Ankunft in NRW. Darüber hinaus beleuchten wir die Pläne der Landesregierung, ein neues Abschiebungsgefängnis zu bauen und stellen eine Studie der Uni Kiel vor, die die Auswirkungen der Pandemie auf Flüchtlinge in Sammelunterkünften untersucht hat.
