| Newsletter Newsletter September 2022
Liebe Leserinnen und Leser!
Mittlerweile ein halbes Jahr dauert der Krieg in der Ukraine nun an. Viele Menschen sind aus dem Land geflohen, um woanders Schutz zu suchen. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat informierte am 23.08.2022 durch eine Pressemitteilung, dass mehr als 967.000 Menschen aus dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind. 97 % davon haben einen ukrainischen Pass. Somit haben circa 3 %, rund 29.000 Schutzsuchende, keine ukrainische Staatsbürgerschaft und damit nicht „per se“ die Sicherheit des vorübergehenden Schutzes in Deutschland.
Am 30.08.2022 haben die Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl in einer gemeinsamen Pressemitteilung auf dieses Problem aufmerksam gemacht und den Schutz und die Sicherheit aller aus der Ukraine geflüchteten Menschen gefordert. Bisher hätten Betroffene auf Grundlage einer Übergangsregelung bis zum 31.08.2022 ohne Visum und ohne einen Aufenthaltstitel in Deutschland leben können, dies ändere sich jedoch zum 01.09.2022, da Kriegsflüchtlinge ohne ukrainischen Pass, die sich zu diesem Zeitpunkt länger als 90 Tage in Deutschland aufgehalten und aufgrund geringer Erfolgsaussichten noch keine Aufenthaltserlaubnis beantragt haben, ausreisepflichtig würden und abgeschoben werden könnten.
Laut den Organisationen müssten alle Betroffenen zumindest eine Fiktionsbescheinigung erhalten, die ein Jahr gültig ist, damit sie in diesen zwölf Monaten die Chance haben, die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis zu erfüllen. Das Bundesinnenministerium müsse dies mit allen zuständigen Landes- und Kommunalbehörden kommunizieren und eine bundeseinheitliche Lösung erarbeiten.
In dieser Ausgabe des Newsletters informieren wir über die Flutkatastrophe in Pakistan, berichten über die aktuelle Situation auf dem Mittelmeer und liefern aktuelle Zahlen von Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte aus dem zweiten Quartal 2022. Des Weiteren werfen wir einen Blick auf die Stadt Köln, welche Maßnahmen zur Sicherstellung des Kindeswohls bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen beschlossen hat und berichten über einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling, der bei einem Polizeieinsatz in Dortmund getötet wurde. Ferner erinnern wir an den Ehrenamtspreis 2022 und die offenen Stellenangebote beim Flüchtlingsrat NRW.
