| Aktuell, Schnellinfo Schnellinfo 01/2025
Themen des Schnellinfo 01/2025 vom 01.02.2025
In eigener Sache
- Online-Veranstaltungen des Flüchtlingsrats NRW im Februar 2025
- Flüchtlingsrat NRW übt Kritik an Debatte über Abschiebung straffällig gewordener Asylsuchender
- Flüchtlingsrat NRW kritisiert „Arbeitsgelegenheiten“ für Flüchtlinge
Aus aktuellem Anlass
- Debatte über Pläne der Union zur Verschärfung des Asylrechts
- Positionierung der Parteien zum Thema Migration
Europa
- Zahl der Flüchtlinge in 2024 gestiegen
Deutschland
- Vier Punkte Plan des BMI für syrische Flüchtlinge
- Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge mit deutscher Aufnahmezusage aus Pakistan
NRW
- NRW führt „Bezahlkarte“ in ersten Landeseinrichtungen ein
- Antwort der Landesregierung auf Kleine Anfrage zu Inobhutnahmen von umF
- Neue Abschiebungshafteinrichtung in Mönchengladbach geplant
- Landesintegrationsrat NRW kritisiert Merz für Forderung nach Ausbürgerung straffälliger Doppelstaaterinnen
Rechtsprechung und Erlasse
- EGMR: Griechenland wegen systematischer „Pushbacks“ verurteilt
- EuGH: Keine systemischen Mängel durch Aussetzung von Dublin-Aufnahmen
- EuGH: Kein Folgeantrag vor bestandskräftigem Abschluss des Erstverfahrens
- EuGH: Fakultativer vorübergehender Schutz kann entzogen werden
- BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Nichtberücksichtigung anhängiger Tatsachenrevision erfolglos
- OVG NRW: Keine Bescheidersetzung im Berufungsverfahren
- LSG RP: Anspruch auf Überbrückungsleistungen bei studienbezogenem Aufenthalt und Asylantrag
- Entscheidungen zu Streichung von Sozialleistungen für Personen im Dublin-Verfahren
- Erlass SWH: Afghanistan
Zahlen und Statistik
- Asylgeschäftsstatistik des BAMF für Dezember und Gesamtjahr 2024
- Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage zu Dublin-Verfahren
- Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage zum Familiennachzug zu minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten
- Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage zu politisch motivierter Kriminalität – rechts
- Anstieg der Abschiebungen und Zurückweisungen aus Deutschland in 2024
Materialien
- GGUA: Arbeitshilfe zu erforderlichen Mindestbeträgen bei Aufenthalten zu Bildungs- und Erwerbszwecken
- GGUA: Arbeitshilfe zur Schaffung einer Bleibeperspektive für Schutzsuchende aus der Ukraine ohne ukrainische Staatsangehörigkeit
- FR Niedersachsen: Rechtliche Hinweise bei drohendem Leistungsausschluss aufgrund von „unzulässigen“ Asylanträgen
- GGUA: Übersicht zu Zugang zum SGB II und zur Erwerbstätigkeit für Drittstaatsangehörige ohne deutsche Staatsangehörigkeit
- GGUA: Übersicht zur Sicherung des Lebensunterhalts als Erteilungsvoraussetzung für Aufenthaltstitel
- EUAA: Rechtsprechungsübersicht für September bis November 2024
- Mediendienst Integration: Informationen zu „irregulären“ Einreisen
- WZB: Studie zur Wohnortwahl von Flüchtlingen in Deutschland
- SVR: Faktenpapier zu ungleichen Bildungschancen
- MIDEM: Policy-Paper zur Integration ukrainischer Frauen auf den Arbeitsmarkt
- Handicap International: Flyer zur Erst- und Orientierungsberatung für geflüchtete Menschen mit Behinderungen
Termine
