| Schnellinfo Schnellinfo 02/2024
Themen des Schnellinfo 02/2024 vom 29.02.2024
In eigener Sache
- Seite 3: Einladung zur Mitgliederversammlung
- Seite 3: Bewerbung für Ehrenamtspreis 2024 des Flüchtlingsrats NRW noch bis Ende März möglich
- Seite 3: Online-Veranstaltungen des Flüchtlingsrats NRW im März 2024
Aus aktuellem Anlass
- Seite 3: Bundesländer einigen sich auf gemeinsame Standards zur Einführung einer Bezahlkarte
- Seite 4: Rückführungsverbesserungsgesetz im BGBl veröffentlicht
Europa
- Seite 4: Frontex-Bericht zum Schiffsunglück in Griechenland
- Seite 5: Oberstes Gericht Italiens: Überstellung von Bootsflüchtlingen an Libyen ist Straftat
- Seite 5: Ukraine verschärft Rekrutierung zum Militärdienst
- Seite 6: Anerkennungspraxis bei russischen Kriegsdienstverweigerinnen
- Seite 6: Analyse: Sicherheitsgesetz für Ruanda grundlegend unvereinbar mit Menschenrechtsstandards des Vereinigten Königreichs
- Seite 7: Albanisches Verfassungsgericht erklärt Migrationsabkommen mit Italien für verfassungskonform
Deutschland
- Seite 7: Entschließung des Bundesrates zur Asyl- und Migrationspolitik
- Seite 8: Anfrage nach dem IFG zu Dublin-Überstellungen nach Griechenland
- Seite 8: Migrationsabkommen mit Georgien
NRW
- Seite 8: Kritik am Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der CDU
- Seite 9: Wettbewerb „WestfalenBeweger“
Rechtsprechung und Erlasse
- Seite 9: EGMR: Rechtswidrige Inhaftierung minderjähriger Asylsuchender in Ungarn
- Seite 10: EGMR: Verstoß gegen Menschenrechtskonvention bei Identitätskontrolle
- Seite 10: EGMR: Schutzmaßnahmen für Mutter und Kind in Flüchtlingslager auf Samos
- Seite 10: EuGH: Gerichtsentscheidung ist Rechtsänderung
- Seite 11: EuGH: Familiennachzug zu unbegleiteten Minderjährigen nach Erreichen der Volljährigkeit
- Seite 11: BVerfG: Anordnung der Abschiebungshaft ohne Benachrichtigung von Angehörigen oder einer Vertrauensperson verfassungswidrig
- Seite 11: VG Aachen: Eigenständige Wiederaufnahmeersuchen für von den Eltern unabhängig eingereiste Minderjährige notwendig
- Seite 12: BMI-Anwendungshinweise zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz
- Seite 12: Erlass NRW: Beschleunigte Aufnahme neu zugewanderter Schülerinnen
Zahlen und Statistik
- Seite 12: Asylgeschäftsstatistik des BAMF für Januar 2024
- Seite 13: IAB-Zuwanderungsmonitor Januar 2024
Materialien
- Seite 13: Analyse von temporären Schutzmaßnahmen am Beispiel der Vertreibungskrisen in Syrien, Venezuela und der Ukraine
- Seite 13: BAMF-Kurzanalyse zu Deutschkenntnissen von Flüchtlingen
- Seite 14: Übersicht zu gesetzlichen Änderungen mit Bezug zum Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen
- Seite 14: Video zur Möglichkeit des Spurwechsels
- Seite 14: Lesehilfe Staatsangehörigkeitsgesetz
- Seite 14: Informationsprospekt zum Dublin-Verfahren
- Seite 14: Broschüre zur Sicherung des Lebensunterhalts
- Seite 14: Neues Merkblatt des BMI zur Verpflichtungserklärung
Termine
