| Aktuell, Schnellinfo Schnellinfo 03/2025
Themen des Schnellinfo 03/2025 vom 31.03.2025
In eigener Sache
- Online-Veranstaltungen des Flüchtlingsrats NRW im April 2025
- Flüchtlingsrat NRW übt Kritik an Einführung der Bezahlkarte
- Flüchtlingsrat NRW fordert Wahrung des Flüchtlingsschutzes in Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD
- Broschüre zu Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte
- Referentin „Fundraising und Öffentlichkeitsarbeit“ gesucht
Aus aktuellem Anlass
- Migrationspolitische Vorhaben von SPD und Union
- Griechenlands oberstes Verwaltungsgericht hebt Einstufung der Türkei als "sicherer Drittstaat" auf
- Rechtsgutachten zur Vereinbarkeit von Gesetzesvorhaben der Union mit GG, EU-Recht und Völkerrecht
- Organisationen fordern zum Weltfrauentag Schutz geflüchteter Frauen
Europa
- EU Kommission schlägt Einführung eines Gemeinsamen Europäischen Rückführungssystems vor
- EU Kommission plant EU-weite Liste „sicherer Herkunftsländer“
- Polen beschließt mit neuem Gesetz zeitweise Aussetzung des Asylrechts
- Italien wegen Einschränkung der Seenotrettung durch Maßnahmen zur Bekämpfung „illegaler Einwanderung“ verurteilt
- Mehr als 50 Flüchtlinge sterben bei Bootsunglücken im Mittelmeer
Deutschland
- Situation Schutzsuchender aus der Ukraine in Deutschland und der EU
- Deutsche Botschaft in Syrien wiedereröffnet
- BGH stellt Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Frage
- Organisationen fordern Fortführung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan
- DIMR: Stellungnahme zu Abschiebungen nach Afghanistan
- Sozialgerichte erklären Leistungskürzungen des „Sicherheitspakets“ für rechtswidrig
- Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage zu Racial Profiling und anlasslosen Kontrollen durch die Bundespolizei seit 2022
- Dublin-Überstellungen scheitern oft an bürokratischen Hürden
Nordrhein-Westfalen
- Abschiebungscharter nach Bulgarien
- Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission des Landes NRW
- Zahl der Asylverfahren an NRWs Verwaltungsgerichten steigt
Rechtsprechung und Erlasse
- EGMR: Zulässigkeit von und Anforderung an medizinische Altersfeststellung im Asylverfahren
- OVG Mecklenburg-Vorpommern: PDKI-Mitgliedern droht im Iran Verfolgung
- VG Hannover: Psychisch kranken Schutzsuchenden drohen in Rumänien Menschenrechtsverletzungen
- VG Berlin: Zweifel an Vereinbarkeit der Einstufung Georgiens als „sicheres Herkunftsland“ mit Unionsrecht
- Erlass NRW: Kirchenasyl in Dublin-Fällen
- NRW: Anwendungshinweise Bezahlkarte
Zahlen und Statistik
- Asylgeschäftsstatistik des BAMF für Februar 2025
- Sachstandsbericht zur Flüchtlingsaufnahme in NRW für das Gesamtjahr 2024 und Januar 2025
- Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage zur Asylverfahrensdauer im Jahr 2024
- Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage zu Abschiebungen im Jahr 2024
- Asylzahlen in der EU+ im Jahr 2024
Materialien
- DESI: Sonderbericht zur kommunalen Resilienz bei der Flüchtlingsaufnahme und -integration
- SVR: Migrationspolitische Empfehlungen für die Legislaturperiode 2025 bis 2029
- BAGFW: Arbeitshilfe zur Aufenthaltsverfestigung für Ukrainerinnen mit vorübergehendem Schutz
- GGUA: Übersicht Familienleistungen für drittstaatsangehörige Menschen
- Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit: Informationen zur weiblichen Genitalverstümmelung (FGM) als Flucht- und Asylgrund
- DeZIM: Bericht zu Rassismus und Diskriminierung in Deutschland
- Antirassistische Initiative: Webdokumentation „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“
Termine
