| Aktuell, Schnellinfo Schnellinfo 04/2022
Themen des Schnellinfo 04/2022 vom 29.04.2022:
In eigener Sache
- Online-Veranstaltungen des Flüchtlingsrats NRW im Mai 2022
- Trauer um Volker Maria Hügel
- Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte
- Broschüre zur kommunalen Unterbringungssituation von Flüchtlingen
- Flüchtlingsrat NRW befürwortet Initiative für humanitäres Aufnahmeprogramm
- Referentin „Vernetzung Ehrenamt“ gesucht
- Mitarbeiterin für die Website gesucht
Aus aktuellem Anlass
- Gesetzesentwurf: Kinder-Sofortzuschlag und Einmalzahlung für Bedürftige
- Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels zum Krieg in der Ukraine
- Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Schutz und der Integration ukrainischer Frauen und Kinder
- Appell: Schutz für Kriegsdienstverweigerinnen und Deserteurinnen aus Russland, Belarus und der Ukraine
- Schwierige Ausreise für trans* Personen aus der Ukraine
- Unicef zur Lage der Kinder in der Ukraine
- Forderungen nach Schutz zum Internationalen Tag der Romnja
- Erlöschen von Schutzentscheidungen bei längerer Abwesenheit aus Malta
- BAMF entscheidet wieder über Fälle von in Griechenland anerkannten Flüchtlingen
Aus den Initiativen
- Neu gegründetes Bündnis gegen geplantes Abschiebungsgefängnis in Düsseldorf
Europa
- Pro Asyl fordert Solidarität für alle Menschen auf der Flucht
- Seenotrettung auf dem Mittelmeer
Deutschland
- Hinweise des BMI zum Aufenthalt Schutzsuchender aus der Ukraine
- Organisationen fordern menschenwürdige Sozialleistungen für alle
- Forderung nach Abschaffung der Übermittlungspflicht des Sozialamtes
- Pro Asyl kritisiert Dublin-Zwang im Licht der aktuellen Geschehnisse
- LSVD kritisiert europarechtswidrige Anwendung des „Diskretionsgebots“
- KMK Beschlüsse zum Schul- und Hochschulzugang für ukrainische Flüchtlinge
- Wohnraumverknappung durch ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine
Nordrhein-Westfalen
- Ukrainische Flüchtlinge in NRW
- Landtagswahlen in NRW
Rechtsprechung und Erlasse
- EGMR-Urteil: Sammelabschiebung von Mazedonien nach Griechenland war rechtens
- EuGH: Verlängerung von Kontrollen an den Binnengrenzen nur bei ernsthafter Bedrohungslage zulässig
- BSG: Einjährige Beschäftigung sichert SBG II-Anspruch bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit
- BSG: SGB II-Anspruch bleibt bei Elternzeit bestehen
- VG Mainz: Bei unverschuldeter Beweisnot Identitätsklärung mittels Zeuginnen möglich
Zahlen und Statistik
- Asylgeschäftsstatistik des BAMF für März 2022
- Stand der Evakuierungen gefährdeter Personen und Ortskräfte sowie des Familiennachzugs aus Afghanistan
- Zahl der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Flüchtlinge
- Aktuelle Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine
Materialien
- MIDEM Policy Brief zur Fluchtmigration ais der Ukraine nach Polen
- Europäische Maßnahmen zur Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen
- Informationen zum Kindergeldanspruch für ukrainische Flüchtlinge
- Serviceheft der Auslandsgesellschaft für ukrainische Flüchtlinge
- Amnesty International Bericht 2021/22
- Report zu „Pushbacks“ in der Ägäis
- Bericht zu „Pushbacks“ in Griechenland
- Bericht zu Menschenrechtsverletzungen in West-Tigray
- Bericht zur Gewalt gegen queere Menschen im Irak
- Aktuelles Visumhandbuch des AA
- Recht auf Geburtsurkunde
- Umfrage des Paritätischen zur Wohnsitzauflage
