| Schnellinfo Schnellinfo 09/2022
Themen des Schnellinfo 09/2022 vom 30.09.2022
In eigener Sache
▪ Online-Veranstaltungen des Flüchtlingsrats NRW im Oktober 2022
▪ Flüchtlingsrat fordert Verbesserung der Situation von Flüchtlingskindern
▪ Mitarbeiterin Technik beim Flüchtlingsrat NRW gesucht
▪ Mitarbeiterin Infopool LSBTIQ beim Flüchtlingsrat NRW gesucht
Aus aktuellem Anlass
▪ Schutz für Deserteurinnen und Kriegsdienstverweigerinnen aus Russland, Belarus und der Ukraine
▪ Abschiebestopp und Solidarität mit den Protestierenden im Iran
▪ Einzelfälle zu (versuchten) Abschiebungen aus dem Krankenhaus gesucht
Europa
▪ Organisationen warnen vor Aushebelung des europäischen Asylrechts
▪ Internationales Bündnis fordert Freiheit für Angeklagte im „El Hiblu 3-Verfahren“
▪ Bericht zu Gewalterfahrungen von jungen Menschen auf der Balkanroute
▪ UNHCR-Report zur Benachteiligung von Flüchtlingskindern in der Bildung
▪ Polizeigewalt in Kroatien und Bulgarien
▪ Aktionsgruppe afghanischer Frauen fordert Schutz für Familienangehörige
▪ Offener Brief zur Situation von LSBTIQ-Flüchtlingen in Griechenland
▪ Seenotrettung auf dem Mittelmeer
Deutschland
▪ Dienstanweisung an das BAMF bezüglich Diskretionsgebot überarbeitet
▪ Organisationen fordern Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten Verbesserungen zum Familiennachzug
▪ 3. BMI-Länderrundschreiben zum vorübergehenden Schutz
▪ Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzentwurf zum Chancen-Aufenthaltsrecht
▪ Afghanische Botschaft stellt keine Pässe und Tazkiras aus
▪ Enquete-Kommission zu Afghanistan-Einsatz
▪ Kritik am Racial Profiling der Bundespolizei in Dresden
▪ Organisationen kritisieren Abschiebung nach Pakistan
▪ Organisationen fordern Schutz für Ortskräfte aus Mali
▪ Pro Asyl-Menschenrechtspreis geht an polnische Anwältin
▪ BMI erlässt Energiesparverordnung für öffentliche Gebäude und Einrichtungen
Nordrhein-Westfalen
▪ Problematische Unterbringungssituation von umF in NRW
▪ Ermittlungsstand des tödlichen Polizeieinsatzes in Dortmund
▪ Kölner Antrag: Sicherstellung des Kindeswohls bei Abschiebungen
▪ Möglichkeit der Umsetzung einer schnellen dezentralen Unterbringung Schutzsuchender
Rechtsprechung und Erlasse
▪ EuGH: Aussetzung der Überstellungsfrist während Coronapandemie war europarechtswidrig
▪ EuGH: Ungarische Asylrechtsregelung zur Aberkennung des Flüchtlingsschutzes verstößt gegen EU-Recht
▪ Vorlagebeschluss: EuGH soll Bindungswirkung der Schutzzuerkennung durch andere Mitgliedstaaten prüfen
▪ BSG äußert verfassungsrechtliche Zweifel an Regelbedarfsstufe 2
Zahlen und Statistik
▪ Asylgeschäftsstatistik des BAMF für August 2022
▪ Studie zur Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge aus der Ukraine
Materialien
▪ Rechtsprechungsübersicht zur Situation von Dublin-Rückkehrenden und „Anerkannten“ in Staaten Osteuropas
▪ Fachinformation des DRK-Suchdienstes zum Familiennachzug von und zu Flüchtlingen
▪ Fachpapier: Empfehlungen zu gesetzlichen Anpassungen bei Identitätsklärung und Passpflicht
▪ BAMF-Bericht: Konversion zum Christentum aus der Sicht der staatlichen Verfolgerinnen im Iran
▪ Neue Website des Projekts „Abschiebungsreporting NRW“ online
▪ Policy-Brief zur Arbeitsmarktintegration von Ukrainerinnen
▪ Informationsfilm zur Hospiz- und Palliativversorgung und Wegweiser der DGP auf Ukrainisch
