| Aktuell, Schnellinfo Schnellinfo 11/2020
Themen des Schnellinfo 11/2020 vom 21. November 2020:
In eigener Sache
- Corona-Lockdown: Verschiebung der Preisverleihung für den Ehrenamtspreis 2020
- #SyriaNotSafe!: Abschiebungsverbot nach Syrien muss absolut bleiben
- Trotz Corona-Pandemie: Wiederaufnahme von Sammelabschiebungen nach Afghanistan geplant
- FR NRW setzt Online-Veranstaltungsangebot auch im Winter 2020 fort
- FR NRW sucht Unterstützung in der Verwaltung/Buchhaltung
- FR NRW: Nachfolge für das Schnellinfo gesucht
Aus aktuellem Anlass
- BMI-Anordnung zur Aufnahme Schutzsuchender aus griechischen Insellagern
- Seenotrettung: Das Sterben auf dem Mittelmeer nimmt weiter zu
- Politikerinnen und Initiativen fordern Abschiebungsstopp für guineische Schutzsuchende
Europa
- PIKPA: Räumung eines selbstorganisierten Flüchtlingscamps in Griechenland
- Moria 2.0: Appell gegen ein Europa der menschenunwürdigen Haft- und Flüchtlingslager
- Frontex unter Druck: Untersuchungen zu Push-Back-Vorwürfen und internen Kontrollmechanismen
Deutschland
- Bremer „BAMF-Skandal“: Großteil der Anklage nicht zur Verhandlung zugelassen
- Diskriminierender Umgang mit leistungsberechtigten Unionsbürgerinnen in Jobcentern: Rücknahme von BMAS-Arbeitshilfe gefordert
- Verweigerung von Landesaufnahmeprogramm: Berliner Senat verklagt BMI Nordrhein-Westfalen
- ZUE Neuss & Sankt Augustin: Schulnahes Bildungsangebot für geflüchtete Kinder und Jugendliche
- MKKFI: Vorstellung des Rahmenkonzepts zum Infektionsschutz in Landeseinrichtungen
Rechtsprechung und Erlasse
- EuGH: Zuerkennung der vollen Flüchtlingseigenschaft für syrischen Kriegsdienstverweigerer
- BGH: Hohe Anforderungen an Ausfüllung des Amtsermittlungsgrundsatzes bei Klärung der Minderjährigkeit
- BGH: Antrag im Haftaufhebungsverfahren durch PdV zulässig, auch wenn nicht im Haftanordnungsverfahren involviert; Leitsatzentscheidungen zu §§ 26 FamFG und 62b AufenthG
- LSG Hessen: Unionsbürgerinnen steht menschenwürdiges Existenzminimum zu
- OVG Niedersachsen: Neue Wohnsitzauflage bei Erlöschen der Ausbildungsduldung
- VG Osnabrück: Dublin-Überstellung einer HIV-infizierten Person nach Spanien rechtswidrig
- AG Hannover: EuGH-Vorabentscheidungsersuchen zu gemeinsamer Inhaftierung von Abschiebungshaft- und Strafgefangenen
Zahlen und Statistik
- BAMF: Aktuelle Asylzahlen Oktober 2020
Materialien
- Studie: Identifikation von Faktoren, die jungen Neuzugewanderten den Zugang zu beruflicher Bildung erleichtern
- Forschungsbericht zu Rassismus im Kontext polizeilicher Gewaltausübung
- Analyse: Zur Situation von schutzsuchenden Menschen im Länderdreieck Bosnien und Herzegowina, Serbien und Kroatien
- Überarbeitete Arbeitshilfe: Anforderungen an die Darlegung von Erkrankungen als Abschiebungshindernis
- Analyse zu Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Schutzsuchende in Zypern
- Orientierungshilfe: Jugendberufshilfe für Flüchtlinge
- Studie: Verfahren zur Identifikation besonderer Schutzbedürftigkeit in den Bundesländern
- Tabellarische Übersicht zu Formen der Duldung
- „Push back Solidarity“: Publikation zur Kriminalisierung von Solidarität mit Flüchtlingen
- Arbeitshilfe zur Durchsetzung von SGB-II-Leistungsansprüchen von Unionsbürgerinnen
- Überblick zu Resettlement und anderen humanitären Aufnahmeprogramme
