| Aktuell, Presseerklärungen des FRNRW Offener Brief an Angela Merkel: 28 Organisationen fordern Aufnahme von Flüchtlingen an der polnisch-belarussischen Grenze
In einem offenen Brief fordern 28 Organisationen, darunter die Landesflüchtlingsräte, Angela Merkel auf, in ihren letzten Tagen als Bundeskanzlerin Humanität zu zeigen und sich mit allen Mitteln für die sofortige Aufnahme der Flüchtlinge im Grenzgebiet Polen-Belarus einzusetzen:
#GrünesLichtfürAufnahme
Liebe Bundeskanzlerin,
"Wir haben so vieles geschafft - wir schaffen das!" - Mit diesem Satz haben Sie 2015 Haltung gezeigt. Erneut müssen wir erleben, wie sich innerhalb Europas eine humanitäre Katastrophe abspielt, die sofort beendet werden könnte! Über 13 Menschen, darunter Minderjährige, haben bereits ihr Leben verloren - und das sind nur die offiziellen Zahlen! Der Winter bricht an, mit zahlreichen weiteren Toten muss gerechnet werden.
Hierzulande fordern einige Politiker*innen Verständnis für das Handeln der polnischen Regierung, dabei agiert ebendiese mit allen Mitteln gegen die Schutzsuchenden: schiebt sie zurück, lässt sie verhungern und erfrieren, verwehrt ihnen jede humanitäre und medizinische Hilfe. Die Schutzsuchenden in den Wäldern an der belarussisch-polnischen Grenze ringen um ihr nacktes Überleben. Ihre Not und ihr Kampf für ein friedvolles und sicheres Leben wird durch die Akteure der gegenwärtigen politischen Konflikte missbraucht. Die Bundesregierung ist Teil dieses Konflikts. Sie, Frau Bundeskanzlerin, wir als Bürger*innen der Bundesrepublik sowie als Europäer*innen, tragen Verantwortung für diese humanitäre Katastrophe!
Das alles ist nicht neu, so werden z.B. auf den griechischen Inseln seit Jahren Menschen unter den widrigsten Bedingungen an einem freien Leben gehindert, weil die EU in ihrer Migrationspolitik immer weiter auf Abgrenzung und Abschottung statt auf Solidarität setzt. Das alles wissen Sie, Frau Merkel.
Welchen Wert haben Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention, wenn sie derart mit Füßen getreten werden - ungestraft, unwidersprochen und akzeptiert durch das kollektive Wegschauen?
Wir appellieren an Sie:
Nutzen Sie Ihre verbleibende Zeit im geschäftsführenden Amt, setzen Sie sich mit allen Mitteln für die sofortige Aufnahme der Geflüchteten im Grenzgebiet Polen-Belarus nach Deutschland ein. Zeigen Sie, dass Ihre Haltung 2015 echt gewesen ist!
Wir wollen ein Europa, das nicht auf Menschenrechten rumtrampelt, sondern auf ihnen fußt. Ein solidarisches, menschenwürdiges Europa.
Schaffen Sie sichere Fluchtwege! Gewährleisten Sie rechtmäßiges Asyl!
Den offenen Brief vom 01.12.2021 mit allen Unterzeichnenden finden Sie hier auch als PDF-Datei.
