Gemeinsame Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte vom 7. September 2018:

Die Flüchtlingsräte aller Bundesländer sind entsetzt über die rassistischen Mobilisierungen und die mediale Debatte über Flüchtlinge. Rechte Hetze dominiert die Migrationspolitik in Deutschland und Europa. „Die Auseinandersetzung um Flucht und Migration zeigt die Entmenschlichung von Flüchtenden, wenn etwa seelenruhig „Argumente“ abgewogen werden, ob man Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken lassen soll“, so Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW. 

Politik und Behörden setzen enthemmt Repressionen gegen Flüchtlinge durch. Die von Bundeskanzlerin Merkel als gescheitert bezeichnete Dublin-Regelung wird etwa auf Teufel komm` raus umgesetzt. Um Menschen abzuschieben, werden elementare Freiheitsrechte eingeschränkt:  Menschen werden in Lagern isoliert und unter Hausarrest gestellt, um sie leichter abschieben zu können. Menschen, die nicht abgeschoben werden können, werden mit Arbeitsverboten und Leistungskürzungen unter dem Existenzminimum drangsaliert. So sollen sie zermürbt und zur Ausreise gezwungen werden. Das Beispiel Ellwangen zeigt, dass selbst Solidarisierungen unter den Flüchtlingen gezielt kriminalisiert und als Gewalttaten dargestellt werden.   

Gegen die Stimmungsmache in Teilen von Politik und Gesellschaft haben sich selbstorganisierte Gruppen von Flüchtlingen und Unterstützer_innen zusammengefunden, die den menschenverachtenden Debatten Solidarität entgegensetzen und die alltäglichen Kämpfe sichtbar machen. Sie setzen ein klares Zeichen gegen Rassismus und Abschiebewahn. Die Flüchtlingsräte aller Bundesländer rufen zur Teilnahme an der antirassistischen Parade „United against racism“ des Bündnisses „We`ll come United“ am Samstag, 29. September 2018 in Hamburg (12 Uhr am Rathausmarkt) auf. Auch das Bündnis #unteilbar solidarisiert sich mit Flüchtlingen und organisiert eine Großdemonstration am 13. Oktober 2018 in Berlin.

Pressekontakt: Birgit Naujoks, Tel. 0234 587315 60, info@frnrw.de