| Presseerklärungen des FRNRW Abschiebungen als Wahlkampfmittel
Bochum, 11.09.2017
Pressemitteilung 14/2017
Flüchtlingsrat NRW kritisiert Propaganda des Landes NRW für die Bundestagswahl
Gleich drei Sammelabschiebungen vom Flughafen Düsseldorf stehen kurz bevor: morgen, den 12.09., ist eine Sammelabschiebung nach Afghanistan, sowie eine nach Albanien/Kosovo geplant, eine weitere soll am Mittwoch, den 13.09., nach Serbien erfolgen. Der Flüchtlingsrat NRW sieht insbesondere in der Sammelabschiebung nach Afghanistan ein klares Zeichen, kurz vor der Bundestagswahl mit dem Thema „Abschiebungen“ auf Stimmenfang zu gehen.
„Dass alle drei Sammelabschiebungen von Düsseldorf aus starten, lässt den Verdacht aufkommen, dass das Land NRW kurz vor der Bundestagswahl aktiv die Wahlpropaganda der jetzigen Bundesregierung mit der Forderung nach ‚konsequenterer Abschiebung‘ unterstützen möchte“, kommentiert Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW.
Nach Afghanistan sollen wohl 12 Personen aus vier Bundesländern, darunter vier Personen aus NRW, die in Deutschland in unterschiedlichem Maße straffällig geworden sind, abgeschoben werden. Das entspräche der aktuellen Erlasslage, nach der nach Afghanistan sog. Gefährder, Straftäter und sog. Integrationsverweigerer abgeschoben werden können.
„Die Forderung nach Abschiebung dieser drei Personengruppen genießt hohe Popularität“, so Birgit Naujoks. „Aufgrund der desolaten Sicherheitslage in Afghanistan halten wir jedoch jede Abschiebung nach Afghanistan für unverantwortlich. Der Schutz von Menschenleben darf nicht dem Wahlkampf für die Bundestagswahl geopfert werden.“
Dass im selben Zuge von Düsseldorf auch ein Abschiebungsflug in den Kosovo und einer nach Serbien stattfinden werden, verdeutlicht, dass die Landesregierung NRW noch einmal hartes Durchgreifen beim Thema Abschiebungen demonstrieren möchte. Kosovo und Serbien sind sogenannte „sichere Herkunftsländer“, so dass Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern in der Praxis so gut wie aussichtslos sind, obwohl insbesondere Angehörige der ethnischen Minderheit der Roma im Westbalkan vielerorts von struktureller Diskriminierung betroffen und schutzbedürftig sind.
Der Flüchtlingsrat NRW fordert die Landesregierung auf, von den geplanten Sammelabschiebungen abzusehen. „Die Landesregierung sollte sich auf die anstehenden Landesthemen in Bezug auf Flüchtlinge konzentrieren und keinen Wahlkampf für die Bundesebene betreiben“, meint Birgit Naujoks.
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