| Presseerklärungen des FRNRW Forderungen der Landesflüchtlingsräte anlässlich des Militärputschs in der Türkei
Gemeinsame Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte vom 3. August 2016:
- Abschiebungsstopp und Visumsfreiheit für türkische Staatsangehörige
- Visumsfreiheit für alle in der Türkei Verfolgten
- Kündigung des EU/Türkei Deals und Aufnahmekontingent für Transitflüchtlinge
Der gescheiterte Militärputsch hat in der Türkei zu einer Kaskade an Repressionen seitens des AKP-Regimes geführt. Die Republik Türkei erlebt derzeit eine Transformation, die auf die Etablierung einer Präsidialdiktatur und die nachhaltige Beschädigung von Gewaltenteilung und demokratischen Strukturen angelegt ist: Durch die Zerschlagung unabhängiger akademischer Strukturen sowie Teilen der Presse wird die Zivilgesellschaft massiv eingeschüchtert und mundtot gemacht. Entlassungen von (Verfassungs-)Richtern haben die Möglichkeit minimiert, dass die exekutiven Maßnahmen noch einer ernsthaften juristischen Kontrolle zugeführt werden. Es gab Massenentlassungen im öffentlichen Dienst, Inhaftierungen und die Androhung der Wiedereinführung der Todesstrafe, selbst die Aussetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention wird ernsthaft diskutiert. Die gesamten Maßnahmen der vergangenen Tage zeigen, dass es beim derzeitigen „Putsch nach dem Putsch“ nicht um die Folgewirkungen des militärischen Aufbegehrens geht, sondern darum, den gesamten Staatsapparat auf Linie zu bringen. Diese massiven Formen von politischer Verfolgung in der Türkei müssen Konsequenzen haben für die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik.