| Aktuell, Presseerklärungen des FRNRW Entrechtung von Flüchtlingen ist keine Antwort auf Solingen!

Bochum, 12.09.2024
Pressemitteilung 10/2024

Entrechtung von Flüchtlingen ist keine Antwort auf Solingen!

Der Flüchtlingsrat NRW fordert, in der flüchtlingspolitischen Eskalationsspirale dringend die Reißleine zu ziehen.

Die offenbar durch den Fluchthintergrund des Tatverdächtigen des Anschlag in Solingen beeinflussten Verschärfungen gegenüber Schutzsuchenden im gestern vorgestellten Maßnahmenpaket der Landesregierung weist der Flüchtlingsrat NRW entschieden zurück.

„Für den Kampf gegen Radikalisierung und extremistische Gewalt ist es wichtig, den Einzelfall genau zu betrachten, um daraus angemessene Maßnahmen insbesondere im Bereich der Prävention abzuleiten. CDU und Grüne planen jedoch grundlos flüchtlingspolitische Maßnahmen, mit denen Schutzsuchende generell weiteren Restriktionen unterworfen werden“, kritisiert Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW.

Die Vorhaben der Landesregierung lassen sich nur als ein Einknicken vor den rechten Kräften erklären, welche den tragischen Anschlag für flüchtlingsfeindliche Stimmungsmache missbrauchen. Künftig sollen etwa Flüchtlinge aus sog. „sicheren Herkunftsstaaten“ bis zu ihrer Abschiebung in den Unterbringungseinrichtungen des Landes verharren müssen.

Auch dass die Landesregierung nun die Pläne für den Bau eines Ausreisegewahrsams in Düsseldorf, die im Dezember 2023 eingestellt worden waren, wieder reaktivieren will, zeugt von der grundlegend falschen Ausrichtung der angekündigten Maßnahmen. Verstärkte Bemühungen im Bereich Abschiebungen tragen in keiner Weise dazu bei, die Ursachen für Extremismus zu beheben. Ohnehin gehört Abschiebungshaft als Freiheitsentzug ohne Straftat abgeschafft.

Birgit Naujoks: „Um sich in der zunehmend entgleisten Migrationsdebatte zu profilieren, treibt die Landesregierung in verantwortungsloser Weise die Entrechtung geflüchteter Menschen voran. Wir erwarten eine drastische Kurskorrektur! Dem populistischen Überbietungswettbewerb in der Flüchtlingspolitik muss endlich Einhalt geboten werden!“

 

Für Rückfragen stehen wir unter der angegebenen Telefonnummer zur Verfügung.
Fabian Bonberg, Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V.

 

Die Pressemitteilung finden Sie hier auch als PDF-Datei.

 

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit. Diese finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand September 2024, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

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Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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