| Aktuell, Presseerklärungen des FRNRW Flüchtlingsrat NRW fordert: Echte Wertschätzung statt Deckmantelförderung!
Bochum, 05.12.2024
Pressemitteilung 13/2024
Flüchtlingsrat NRW fordert: Echte Wertschätzung statt Deckmantelförderung!
Anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamts mahnt der Flüchtlingsrat NRW das Land zu Anerkennung und umfassender Unterstützung für Engagierte in der Flüchtlingssolidaritätsarbeit.
Nicht nur, aber gerade angesichts derzeitiger Abschottungstendenzen, gesetzlicher Verschärfungen auf allen politischen Ebenen und tlw. drastischer Kürzungen bei hauptamtlichen Integrationsangeboten leisten ehrenamtliche Unterstützerinnen von Schutzsuchenden einen unverzichtbaren Beitrag. Sie ermöglichen Flüchtlingen ein gutes Ankommen und verhelfen ihnen zur Durchsetzung ihrer Rechte.
Die nach dem NRW-Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 geplante Streichung von rund 7 Mio. für Ehrenamtsförderung (Baustein II) im Landesprogramm KOMM-AN NRW kommentiert Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW: „Auch wenn in politischen Sonntagsreden gerne die Bedeutung des Ehrenamts bekräftigt wird, fehlt es häufig an unterstützenden Maßnahmen. Die vorgesehenen Finanzkürzungen in NRW schwächen die bestehenden Strukturen zusätzlich!“
Zwar planen CDU und Grüne in ihrer Ergänzung zum Haushaltsentwurf vom 14.11.2024 im Geschäftsbereich des MKJFGFI nun ca. 4,3 Mio. Euro ein, die neben dem Projekt „Väterarbeit“ auch ehrenamtlichem Engagement zugutekommen sollen. Aber: Diese Mittel liegen nicht nur (deutlich) unterhalb der bisherigen KOMM-AN-Förderung. Laut einer Pressemitteilung der grünen Landtagsfraktion vom 03.12.2024 sind diese Gelder als Bestandteil der in erster Linie sicherheitspolitisch ausgerichteten Strategie des „Drei-Säulen-Pakets“ der Landesregierung vorgesehen für „neue Präventionsprojekte im Integrationsbereich“. Dieses nach dem Terroranschlag von Solingen verabschiedete Maßnahmenpaket verfolgt in seiner „Präventionssäule“ das Ziel, „islamistischer Radikalisierung“ vorzubeugen.
„Selbstverständlich trägt zivilgesellschaftliches Engagement, das die Rahmenbedingungen für Teilhabe schafft, in erheblichem Maße zur Verhinderung extremistischer Radikalisierung jeglicher Art bei. Das bringt es mit sich, wenn Menschen ankommen und sich angenommen fühlen können, aber es ist nicht etwa Ziel des ehrenamtlichen Einsatzes“, so Birgit Naujoks. „Ehren- und hauptamtlich in der Flüchtlingssolidaritätsarbeit Tätige federn ab, was durch restriktive politische Maßnahmen geschürt wird. Eine Förderung unter dem Schlagwort ‚Extremismusprävention‘ geht daher in ihrer Ausrichtung völlig fehl und instrumentalisiert Engagierte für bestimmte Zwecke. Echte Wertschätzung für das Ehrenamt würde in NRW bedeuten, das KOMM-AN-Programm fortzuführen und auszubauen!“
Für Rückfragen stehen wir unter der angegebenen Telefonnummer zur Verfügung.
Fabian Bonberg, Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V.
Die Pressemitteilung finden Sie hier auch als PDF-Datei.
