| Presseerklärungen des FRNRW Flüchtlingsrat NRW: Nein zu weiteren sicheren Herkunftsstaaten
Falsche Entscheidung des Bundestages: Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft
Der Bundestag hat abgestimmt: Mit großer Mehrheit wurde der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt. Und das, obwohl selbst Bundesinnenminister De Maizière zugibt, dass es in den Maghreb-Staaten Menschenrechtsverletzungen gibt. Von Seiten der SPD heißt es gar, dass die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten keine Schwächung, sondern ganz im Gegenteil eine Stärkung des Rechts auf Asyl bedeuten würde! Diese Argumentation kann der Flüchtlingsrat NRW nicht nachvollziehen.
Die Realität sieht anders aus: In Algerien, Marokko und Tunesien werden Menschenrechte verletzt. In allen drei Ländern ist Homosexualität strafbar und die Bedingungen in den Gefängnissen erfüllen nicht die Anforderungen an einen sicheren Herkunftsstaat. Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und Minderheiten systematisch verfolgt werden, sind keine sicheren Herkunftsstaaten! PRO ASYL hält den Gesetzesentwurf der Bundesregierung für verfassungswidrig. Dieser Einschätzung schließt sich der Flüchtlingsrat NRW an.
Die Konsequenzen sind fatal. Schon jetzt werden Menschen aus den Maghreb-Staaten als Menschen mit geringer Bleibeperspektive behandelt. Ab diesem Sommer sollen die Asylverfahren dieser Personengruppe innerhalb von 48 Stunden entschieden werden. Das heißt, in der Realität haben Menschen aus sogenannten „sicheren“ Herkunftsstaaten kaum Zugang zur Rechts- und Verfahrensberatung, die ihnen zusteht. Ihr Asylverfahren wird im Regelfall als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt, was mit weiteren Rechtsnachteilen verbunden ist. Seit 2014 ist die Liste der sicheren Herkunftsstaaten bereits zwei Mal erweitert worden. In beiden Fällen war dies nur durch die Zustimmung von Rot-Grün regierten Bundesländern möglich.
Es liegt jetzt in der Verantwortung der Rot-Grünen NRW-Landesregierung, ein klares Zeichen zu setzen: Der Flüchtlingsrat NRW fordert von der NRW-Landesregierung im Bundesrat gegen den Gesetzesentwurf zu stimmen. Die nächste Sitzung der Länderkammer ist im Juni. Nicht nur der Flüchtlingsrat NRW wird bei der kommenden Abstimmung ganz genau hinschauen.
Für eventuelle Rückfragen stehen wir unter der angegebenen Telefonnummer gerne zur Verfügung.
gez. Julia Scheurer, Referentin für Öffentlichkeitsarbeit
Die Pressemitteilung als PDF-Datei finden Sie hier.
