| Aktuell, Presseerklärungen des FRNRW Flüchtlingsrat NRW: Zeit für Veränderung!
Bochum, 26.10.2021
Pressemitteilung 16/2021
Flüchtlingsrat NRW: Zeit für Veränderung!
Nach dem Rücktritt von Armin Laschet als Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens am 25.10.2021 steht der Landtag vor der Wahl eines neuen Landesoberhauptes.
„Das Parlament hat nun die Möglichkeit, der Flüchtlingspolitik dieses Landes eine positive Wendung zu geben“, sagt Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW. „Die Erwartungen an Armin Laschet, als ehemaliger Integrationsminister einen auf Teilhabe ausgerichteten Kurs einzuschlagen und humanitären Aspekten eine gewichtige Rolle einzuräumen, haben sich leider nicht erfüllt.“
NRW ist seit Jahren das Bundesland mit den höchsten Abschiebungszahlen. Immer wieder kommt es zu Abschiebungen schwer kranker Menschen und von Menschen, die hier geboren sind oder schon sehr lange leben. Entscheidungen der Härtefallkommission werden nicht abgewartet oder ihnen wird nicht gefolgt, Familien werden getrennt. Gewaltsames Eindringen in die Privaträume der Abzuschiebenden und die Beantragung von Abschiebungshaft sind keine Seltenheit. Abschiebungen erfolgen in so gut wie alle Länder, selbst für Syrien hat NRW ein Gutachten zu entsprechenden Möglichkeiten erstellen lassen. Die gut gemeinten Ansätze zur Erlangung von Bleiberechten zeigen dagegen bislang keine nachhaltigen Effekte. Restriktionen im Umgang mit Flüchtlingen überwiegen in hohem Maße.
Der designierte Nachfolger, Hendrik Wüst, ist bislang nicht öffentlich in diesem Politikbereich aktiv gewesen. Der Flüchtlingsrat NRW fordert, ihn bei einer möglichen Wahl auch an seinen Positionen zum Flüchtlingsschutz zu messen, damit zukünftig eine andere Flüchtlingspolitik in NRW verfolgt wird.
„Auch wenn die fachliche Zuständigkeit für Flüchtlingsfragen im Ministerium liegt, kann ein neues Landesoberhaupt in der verbleibenden Legislaturperiode wichtige Impulse zur humanitären Ausgestaltung von Flüchtlingsfragen setzen“, so Birgit Naujoks weiter. „Notwendig ist eine klare Haltung zur Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen, ihre Belange ernstzunehmen, ihnen Teilhabe und die Möglichkeit zu gewähren, hier eine Lebensperspektive zu entwickeln.“
Für Rückfragen stehen wir unter der angegebenen Telefonnummer zur Verfügung.
Maria Fechter, Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V.
Die Pressemitteilung finden Sie hier auch als PDF-Datei.
