| Presseerklärungen des FRNRW Gut integriert und trotzdem nach Afghanistan abgeschoben
Bochum, 12.05.2017
Pressemitteilung 09/2017
Flüchtlingsrat NRW kritisiert offensichtlichen Wortbruch des Innenministers
Nach Verlautbarungen des Innenministeriums NRW werden momentan ausschließlich „drei Gruppen“ geduldeter Afghanen in das unsichere und krisengeschüttelte Land abgeschoben: sogenannte „Gefährder“, Straftäter und Integrationsverweigerer. Während der Flüchtlingsrat NRW bereits diese Praxis wiederholt kritisiert hat und sich im Rahmen einer laufenden Petition zusammen mit tausenden Unterstützenden für einen generellen Abschiebungsstopp nach Afghanistan einsetzt, zeigen aktuelle Erkenntnisse, dass kurz vor der Wahl solche Aussagen von Innenminister Jäger offensichtlich keinen Bestand haben. Unter den Abgeschobenen der letzten Sammelabschiebung vom 24. April war auch Waris Wafa (20 J.) aus Exertal. Herr Wafa ist weder Straftäter noch ein sogenannter Gefährder und war zudem in Exertal bestens integriert.
Waris Wafas Asylantrag war im Dezember 2015 abgelehnt worden. Trotz seines Duldungsstatus war er seit der Gründung des Cricketteams TuS Borgholzhausen im letzten Jahr Mitglied des Teams und spielte in der Regionalliga. Mit seinem Team, in dem mehrere Afghanen und Pakistaner spielten, war er noch im Gründungsjahr mit dem FairPlay Pokal der Sportlerwahl des Jahres 2016 ausgezeichnet worden. In verschiedenen Zeitungsartikeln war über das junge Cricketteam berichtet worden, das nach dem überraschenden Sieg gegen den Spitzenreiter der Bundesliga im Cricket von sich Reden gemacht hatte. Finanzielle Unterstützung erhielt das Cricketteam des TuS Borgholzhausen unter anderem durch die Landesfördermittel „Integration durch Sport“.
„Da das Innenministerium nach eigener Aussage in jedem Einzelfall prüft, ob zur Abschiebung angemeldete geduldete Afghanen einer der drei genannten Kategorien zuzuordnen sind, kann die Abschiebung von Waris Wafa nur als Abkehr von den öffentlich erklärten Abschiebungskriterien verstanden werden“, so Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW. „Wenn selbst eine so vorbildliche und offensichtliche Integration nicht vor Abschiebung schützt, dann gibt es wohl für niemanden mehr Schutz“.
Nachdem sich BÜNDNIS 90/Die Grünen kurz vor der besagten Sammelabschiebung noch klar gegen Abschiebungen aus NRW nach Afghanistan positioniert haben, fährt die SPD nun im Alleingang einen noch härteren Kurs als zuvor. Die Landesregierung ist bislang auch unseren Nachfragen, Appellen und unserer Petition in dieser Frage eine Antwort schuldig geblieben.
Diese Vorgehensweise fügt sich ein in ein Gesamtbild. In den letzten Pressemitteilungen aus dem Innenministerium wurden der Stolz auf die höchsten Abschiebungszahlen NRWs im bundesweiten Vergleich betont und die Planungen für einen Ausbau von Abschiebungshaftplätzen propagiert. „Dies zeigt deutlich, dass die SPD verzweifelt versucht, mit Stimmungsmache gegen Flüchtlinge ein paar Wählerstimmen bei der Landtagswahl einzufangen“, resümiert Birgit Naujoks und warnt: „An unmenschlicher Asylpolitik gewinnt alleine der rechte Rand“.
Für eventuelle Rückfragen stehen wir telefonisch gerne zur Verfügung.
Julia Scheurer, Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V.
Die Pressemitteilung als PDF-Datei finden Sie hier.
