| Presseerklärungen des FRNRW Keine Abschiebung nach Sri Lanka!
Bochum, 26.03.2021
Pressemitteilung 3/2021
Keine Abschiebung nach Sri Lanka!
Flüchtlingsrat NRW fordert Bleiberechtsprüfung statt Abschiebung
Nachdem in den vergangenen Jahren nur vereinzelt Abschiebungen nach Sri Lanka stattgefunden haben, steht nach Informationen der Aktion Bleiberecht am 30.03.2021 eine Sammelabschiebung, möglicherweise sogar von einem nordrheinwestfälischen Flughafen, bevor. Darauf deutet hin, dass mehrere tamilische Volksangehörige in die Abschiebungshaftanstalt nach Büren verbracht worden sind.
„Aus guten Gründen waren Abschiebungen nach Sri Lanka in den letzten Jahren so gut wie ausgesetzt“, sagt Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW.
Seit dem Bürgerkrieg, der 2009 nach 26 Jahren zu Ende ging, ist das Land noch nicht zur Ruhe gekommen. Ein aktueller Bericht der UN-Hochkommisarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, von Ende Januar zeigt zahlreiche Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkriegs auf und mahnt, dass Sri Lanka seine Vergangenheit weiter verleugne. Viele Politiker und Militärs aus der Zeit des Bürgerkriegs sind wieder in führenden Ämtern tätig. So ist der frühere Präsident, der die Menschenrechtsverletzungen der Streitkräfte zu verantworten hat, mittlerweile Premierminister, sein Bruder ist der jetzige Präsident. Der Bericht warnt vor einer zunehmenden Militarisierung und fordert die Mitgliedstaaten auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen.
„Insbesondere der tamilischen Bevölkerung drohen zunehmend Menschenrechtsverletzungen“, so Birgit Naujoks. Um so unverständlicher ist, dass diese Menschen, die schon lange in NRW verwurzelt und Teil dieser Gesellschaft sind, jetzt abgeschoben werden sollen.
„Minister Dr. Stamp betont immer wieder, dass gut integrierte Geduldete hier eine Chance bekommen sollen, das wurde gerade im neuen Bleiberechtserlass noch einmal deutlich“, sagt Birgit Naujoks. „Diese Vorstellung wird durch die harte und inhumane Abschiebungspraxis, die auf der anderen Seite durch den Minister forciert wird, jedoch vollkommen konterkariert.“
Der Flüchtlingsrat NRW fordert das Land NRW auf, sich nicht an der Sammelabschiebung nach Sri Lanka zu beteiligen. „Stattdessen sollte das Ministerium die Ausländerbehörden auffordern, in jedem Einzelfall die Möglichkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu prüfen“, meint Birgit Naujoks.
Die vollständige Pressemitteilung als PDF finden Sie hier.
