| Presseerklärungen des FRNRW NRW weit vorne bei Abschiebungen nach Afghanistan
Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V.
Bochum, 28.04.2017
Pressemitteilung 08/2017
Petition des Flüchtlingsrats NRW zeigt deutlichen Protest gegen diese Politik
Im Februar hatte NRW-Innenminister Jäger noch verkündet, es werde bei der nächsten Sammelabschiebung keine NRW-Beteiligung geben. Dies hat allerdings keine Trendwende zu einer Abkehr von Abschiebungen nach Afghanistan eingeleitet. Am Montag hat die fünfte Sammelabschiebung nach Afghanistan stattgefunden. Sieben der afghanischen Männer, und damit die Hälfte der von München nach Kabul Abgeschobenen, waren aus NRW. Damit hat Nordrhein-Westfalen im traurigen Bundesländer-Ranking bei Abschiebungen nach Afghanistan den zweiten Platz hinter Bayern erreicht.
Gegen diesen harten politischen Kurs wird der landesweite Protest immer lauter. Die Petition des Flüchtlingsrats NRW hat nach der Hälfte der Laufzeit mit fast 6000 Unterschriften bereits mehr als die Hälfte der angestrebten Unterschriften erreicht. Die Landesregierung wurde zu Beginn des Monats über die wachsende Zahl der UnterstützerInnen informiert. „Kurz vor der anstehenden Landtagswahl werden wir die Landesregierung ein weiteres Mal auf die Dringlichkeit eines Abschiebungsstopps nach Afghanistan hinweisen. Es liegt dann in den Händen der Regierungskoalition, noch im letzten Moment aktiv zu werden“, so Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW.
Hinsichtlich der Beteiligung von NRW an den Sammelabschiebungen nach Afghanistan besteht in der Regierungskoalition nun ein offener Dissens. In einer Pressemitteilung fordern Bündnis 90/Die Grünen einen Abschiebungsstopp nach Afghanistan und erklären, das Thema bei möglichen Koalitionsverhandlungen in NRW im Mai oben auf die Agenda zu setzen. „Wenn auch spät, scheint unser Protest gegen die Politik der Landesregierung, unterstützt durch unsere Petition, nun die NRW-Grünen erreicht zu haben. Im letzten Moment haben die Grünen damit die richtige Richtung eingeschlagen, eine solche Positionierung haben wir schon seit Monaten eingefordert“, erklärt Birgit Naujoks.
Die jetzige Landesregierung hat nun die letzte Gelegenheit vor der Wahl, eine wegweisende Entscheidung zu treffen. Der Flüchtlingsrat NRW fordert die Landesregierung auf, sich jetzt gemeinsam für eine menschliche Asylpolitik einzusetzen. Ein landesweiter, dreimonatiger NRW-Abschiebungsstopp nach Afghanistan wäre dafür ein sehr deutliches Zeichen.
Während wir auf dieses klare Zeichen warten, wird der Protest lauter werden:
Alle UnterzeichnerInnen der Petition sind hier gelistet.
Für eventuelle Rückfragen stehen wir Ihnen telefonisch gerne zur Verfügung.
Die Pressemitteilung als PDF-Datei finden Sie hier.
