| Presseerklärungen des FRNRW PM: Erneut Sammelabschiebung aus NRW
Bochum, 29.01.2018
Pressemitteilung 02/2018
Flüchtlingsrat NRW warnt: Düsseldorf darf nicht zum zentralen Knotenpunkt für Abschiebungen werden
Der Düsseldorfer Flughafen etabliert sich immer mehr als Abschiebungsflughafen. Während die Sammelabschiebungen nach Afghanistan, wie zuletzt am 23. Januar 2018, viel Aufmerksamkeit erhalten, geraten andere Abschiebungen kaum in den Fokus der Öffentlichkeit. Fast wöchentlich werden Sammelabschiebungen von Düsseldorf aus in die Westbalkanstaaten durchgeführt. Nachdem Abschiebungen in andere Länder bislang vornehmlich im Zuge von Einzelabschiebungen auf Linienflügen stattgefunden haben, werden nun anscheinend Sammelabschiebungen in diverse Herkunftsländer forciert. So gibt es derzeit Erkenntnisse über eine geplante Sammelabschiebung nach Ghana und Nigeria am 31. Januar.
Bei der Zahl der Abschiebungen liegt NRW bundesweit an erster Stelle. „Wir kritisieren, dass immer mehr Menschen abgeschoben werden, obwohl sie aufgrund erheblicher Mängel im Asylverfahren oft zu Unrecht abgelehnt werden“, so Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW. „Zudem werden in vielen Fällen nicht alle Möglichkeiten der Aufenthaltsgewährung ausgeschöpft. Abschiebungen sind dann das letzte Glied einer Kette von Entscheidungen, die entgegen rechtlichen Vorgaben und humanitären Ansprüchen einzig das Ziel verfolgen, den politischen Willen nach einer Senkung der Flüchtlingszahlen umzusetzen.“
Während die Qualität der Entscheidungen im Asylverfahren durch Maßnahmen auf Bundesebene verbessert werden muss, ist das Land gefordert, den Blick nicht einseitig nur auf Rückkehr von Flüchtlingen, sondern auch auf die Nutzung rechtlicher Möglichkeiten des Bleibens zu richten. „Diese Form der Abschiebungsindustrie, wie sie zunehmend von Düsseldorf aus betrieben wird, lehnen wir entschieden ab. Die Landesregierung hat ankündigt, sich verstärkt der Integration von Flüchtlingen zu widmen. Die aktuelle Abschiebungspolitik steht diesem Ansinnen allerdings vollkommen entgegen“, sagt Naujoks. Der Flüchtlingsrat NRW fordert die Landesregierung auf, den populistischen Forderungen nach verstärkten Abschiebungen mit einer ausgewogenen und humanitären Flüchtlingspolitik entgegenzutreten.
Für eventuelle Rückfragen stehen wir Ihnen telefonisch gerne zur Verfügung.
Die Pressemitteilung als PDF-Datei finden Sie hier.
