| Presseerklärungen des FRNRW Tag des Flüchtlings 2017: Flüchtlingsrechte schützen!
Bochum, 28.09.2017
Pressemitteilung 14/2017
Der Flüchtlingsrat NRW fordert von Landes- und Bundesregierung Trendwende gegen Rechts
Die Flüchtlingszahlen bleiben weltweit auf einem Rekordniveau. Der UNHCR registrierte 2016 über 65 Mio. Menschen auf der Flucht. In Deutschland hat sich die Zahl der Neuankommenden mit rund 90.000 im 1. Halbjahr 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mit über 200.000 Personen drastisch reduziert. Auf Rekordniveau hierzulande sind hingegen nach wie vor die Werte für die „rechtskonservative“ Partei AfD. Nach dem Einzug der Rechten als drittstärkste Partei in den Bundestag heißt es jetzt entschieden Kante gegen flüchtlings- und ausländerfeindliche Parolen zu zeigen – hier in NRW und auf Bundesebene.
„Alle Parteien sind gefordert, sich inhaltlich und programmatisch von der Abschottungspolitik der AfD abzugrenzen“, meint Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW. „Für eine Gesellschaft, in der wir gut und gerne leben, müssen die Asylrechtsverschärfungen der letzten beiden Jahre ein Ende finden - statt Abschiebungspolitik müssen die Regierungsparteien auf Integrationspolitik setzen“. Vorstöße wie von CSU-Politiker Horst Seehofer, der nach der Bundestagswahl darauf setzt „die rechte Flanke schließen“ zu wollen, zeigen allerdings einen gegenläufigen Trend.
Zum morgigen „Tag des Flüchtlings“ soll noch einmal deutlich daran erinnert werden, dass sich Deutschland nicht nur durch die Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention zum Schutz von Flüchtlingen und der Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet hat. Insbesondere enthält auch unser Grundgesetz grundlegende Werte, die für alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft gelten. Rassismus und Diskriminierung in all ihren Ausprägungen muss entschieden entgegengetreten werden. „In Zeiten, in denen rechte und menschenfeindliche Positionen politikfähig sind, kommt der Verteidigung unserer Grundwerte und -rechte sowohl durch Entscheidungsträgerinnen als auch durch die Zivilgesellschaft eine zentrale Rolle zu“, mahnt Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW. „Dazu gehört auch die Abschaffung benachteiligender Sondergesetze wie der Wohnsitzauflage, der Aussetzung des Familiennachzugs, des Asylbewerberleistungsgesetzes oder der Arbeitsverbote.“
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