| Aktuell, Presseerklärungen des FRNRW Tag des Flüchtlings 2024: Mehr Teilhabe und weniger Restriktionen!

Bochum, 27.09.2024
Pressemitteilung 11/2024

Mehr Teilhabe und weniger Restriktionen!

Zum Tag des Flüchtlings mahnt der Flüchtlingsrat NRW eindringlich zur rhetorischen Deeskalation in der Migrationsdebatte und zu einer Abkehr von der Restriktionspolitik.

Der seit zwei Jahren massiv zunehmende Abschreckungs- und Abschottungsdiskurs mit einer immer schärferen Rhetorik ist seit dem Anschlag von Solingen Ende August weiter eskaliert.

Nach den erheblichen gesetzlichen Restriktionen, die in den letzten Monaten bereits im Bund (Stichwort: „Rückführungsverbesserungsgesetz“) und auf europäischer Ebene (in Form der höchst umstrittenen GEAS-Reform) beschlossen wurden, wird nun in den Reihen der etablierten Parteien mitunter sogar offen über die Abschaffung des Asylgrundrechts diskutiert.

„Eine solche Forderung stellt einen Angriff auf die Werte des deutschen Grundgesetzes dar, welches seit einem Dreivierteljahrhundert Garant unseres demokratischen Rechtsstaats ist“, kritisiert Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW. „Die Strategie, durch diese und ähnlich gelagerte Forderungen der AfD Stimmen abzugraben, geht nicht auf – sie befeuert lediglich Hetze und Ressentiments gegenüber Flüchtlingen und anderen Migrantinnen!“

Auch in Nordrhein-Westfalen zeigen sich die Auswirkungen des Abschottungskurses. Neben diversen im Zuge der Tat von Solingen beschlossenen Maßnahmen wie dem „drei-Säulen-Paket“ oder einem Erlass vom 30.08.2024, durch den mit weitreichenden Befugnissen der Zentralen Ausländerbehörden im Bereich Abschiebungen u.a. ein generelles Klima der Angst in Landesaufnahmeeinrichtungen zu befürchten ist, sieht der Entwurf für den Jahreshaushalt 2025 des NRW-Flüchtlingsministeriums deutliche Mehrausgaben im Bereich der Restriktionen, jedoch einschneidende Kürzungen u.a. im Programm „Soziale Beratung von Geflüchteten“ vor. Auch die Förderung von Aktivitäten im Flüchtlingsbereich engagierter ehrenamtlicher Initiativen steht mit der geplanten Streichung der Komm An-Mittel vor dem Aus.

Birgit Naujoks: „Haupt- und ehrenamtliche Strukturen der Unterstützung für Schutzschutzende sind unabdingbarer Bestandteil einer gelingenden Integrationsarbeit. Sie dienen nicht nur der Teilhabe von Schutzsuchenden, sondern gestalten die Gesamtgesellschaft mit und müssen erhalten bleiben. Die Landesregierung muss hier dringend nachsteuern und auskömmliche Finanzmittel bereitstellen!

Für Rückfragen stehen wir unter der angegebenen Telefonnummer zur Verfügung.

Fabian Bonberg, Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V

Die Pressemitteilung finden Sie hier auch als PDF-Datei.

 

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit. Diese finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand September 2024, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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