| Aktuell, Presseerklärungen des FRNRW Weltflüchtlingstag 2024: Verantwortung für Schutzsuchende übernehmen!
Bochum, 20.06.2024
Pressemitteilung 06/2024
Weltflüchtlingstag 2024: Verantwortung für Schutzsuchende übernehmen!
Immer mehr Menschen sind weltweit auf der Flucht. Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags mahnt der Flüchtlingsrat NRW, Verantwortung für Schutzsuchende ernst- und wahrzunehmen – auf allen politischen Ebenen.
Ende 2023 lag die Zahl der global Vertriebenen laut UNHCR (Stand: 13.06.2024) auf dem traurigen Rekordwert von über 117 Millionen. Grund dafür sind insbesondere anhaltende bewaffnete Konflikte (z. B. in Syrien oder der Ukraine), systematische Menschenrechtsverletzungen durch repressive Regime (wie in Afghanistan oder dem Iran) und humanitäre Krisen (etwa in Somalia).
Die EU-Staaten reagieren mit Abschreckung und Abschottung. So führt die jüngst verabschiedete Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) Asyl- und Abschiebungsverfahren an den Außengrenzen der EU ein und senkt die Standards für die Bestimmung „sicherer“ Drittstaaten herab.
In Deutschland beraten der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen der Länder heute über Pläne zur Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU. Gemeinsam mit über 300 anderen Organisationen warnt der Flüchtlingsrat NRW in einem Offenen Brief vom 19.06.2024 vor der damit einhergehenden (faktischen) Abschaffung des Asylgrundrechts.
„Die deutsche Politik hat einen fatalen Weg eingeschlagen: Statt Verantwortung zu übernehmen, geht es nur um die Frage der Begrenzung von Migration – durch Abschottung, Abschreckung und Ausgrenzung“, kritisiert Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW.
Die jüngsten Gesetzesänderungen zeugen von dieser Haltung: In der Folge von – auch von Nordrhein-Westfalen mitgetragenen – Bund-Länder-Beschlüssen kam es zu weitreichenden grundrechtsrelevanten Einschränkungen für Schutzsuchende, unter anderem hinsichtlich der Menschenwürde, des Freiheitsrechts und der Unverletzlichkeit der Wohnung.
In ihrem Koalitionsvertrag hatte die schwarz-grüne Landesregierung noch ihre „globale humanitäre Verantwortung“ anerkannt und ein Landesaufnahmeprogramm für besonders Schutzbedürftige angekündigt. Ein solches steht noch aus.
Birgit Naujoks: „Verantwortung übernehmen heißt auch Haltung zeigen. Neben der Umsetzung eines großzügigen und umfassenden Landesaufnahmeprogramms gehört dazu auch, von den Kommunen die Schaffung adäquater Unterbringungsplätze einzufordern, anstatt zu deren Entlastung auf eine lange Unterbringung in teilhabefeindlichen Landesunterkünften zu setzen. Die Botschaft muss sein: Es werden weiterhin Schutzsuchende kommen – und wir stehen bereit für eine gute Aufnahme!“
Für Rückfragen stehen wir unter der angegebenen Telefonnummer zur Verfügung.
Fabian Bonberg, Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V.
Die Pressemitteilung finden Sie hier auch als PDF-Datei.
