| In eigener Sache, Rechtliche Grundlagen und Situation in den Kommunen Stellungnahme des FRNRW zur Drucksache 17/5223
Stellungnahme des Flüchtlingsrat NRW e.V. zur öffentlichen Anhörung zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten wirksam stärken – FlüAG-Kostenpauschale endlich erhöhen und Perspektiven für Geduldete schaffen, Drucksache 17/5223“ vom 9. September 2019:
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Flüchtlingsrat NRW bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Die Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten wirksam stärken – FlüAG-Kostenpauschale endlich erhöhen und Perspektiven für Geduldete schaffen“.
Zunächst möchten wir unsere bedingte Befürwortung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Ausdruck bringen. Grundsätzlich bewerten wir die darin genannten Ziele als angemessen und sinnvoll.
Die Aufnahme- und Versorgungsbedingungen von Flüchtlingen müssen weiter verbessert werden müssen. Wie aus dem Gutachten der Universität Leipzig hervor geht, liegen die tatsächlichen Ausgaben der Kommunen teilweise weit über dem aktuellen Betrag der FlüAG-Pauschale i. S. d. § 4 Abs. 2 FlüAG. Für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen bedarf es ausreichend finanzieller Mittel für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen.
