| EU-Flüchtlingspolitik Albanisches Verfassungsgericht gibt grünes Licht für Migrationsabkommen mit Italien
Laut BBC News hat das albanische Verfassungsgericht eine umstrittene Vereinbarung zur Überführung von Asylsuchenden aus Italien nach Albanien genehmigt.
Gemäß dem Abkommen wird die italienische Regierung zwei Zentren im Norden Albaniens errichten, um jährlich 36.000 Menschen zu verarbeiten, die die Hoffnung haben, Italien zu erreichen. Das Abkommen muss nun vom albanischen Parlament ratifiziert werden, wobei Premierminister Edi Rama über eine unantastbare Mehrheit verfügt, was eine reibungslose Genehmigung wahrscheinlich macht. Unter der Vereinbarung würden monatlich 3.000 Menschen, die versuchen, über das Meer nach Italien zu gelangen, in zwei Verarbeitungszentren in der Nähe des albanischen Nordwesthafens Shengjin inhaftiert, während ihre Asylanträge geprüft werden. Die Zentren würden von der italienischen Regierung finanziert und nach italienischem Recht betrieben. Die Richter des Verfassungsgerichts urteilten, dass das Abkommen nicht verfassungswidrig sei und keine neuen verfassungsmäßigen Rechte schaffe. Sie wiesen auch den Vorwurf zurück, dass das Abkommen Italien Souveränität auf albanischem Gebiet gewähre. Die Vereinbarung wird nun dem italienischen Senat vorgelegt, wo ebenfalls mit einer Zustimmung gerechnet wird.
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