| Aktuell, Weitere aktuelle Gesetzesentwicklungen Beschlüsse der 221. Sitzung der Innenministerkonferenz
Am 21.06.2024 endete in Potsdam die dreitägige und 221. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenministerinnen und -minister sowie Innensenatoren und -senatorinnen der Länder (IMK).
Über 100 Tagesordnungspunkte prägten die intensive Debatte in einer Vielzahl von Themengebieten der Inneren Sicherheit, der Migrationspolitik und des Katastrophenschutzes.
Ein zentraler Schwerpunkt der Diskussionen lag im Bereich der Migrationspolitik, insbesondere bezüglich der Bemühungen der Länder und des Bundes zur "Reduzierung der irregulären Zuwanderung" sowie zur "Rückführung schwerer Straftäter und Gefährder nach Afghanistan und Syrien." Diese Themenfelder waren teilweise kontrovers diskutiert worden.
Die bisher freigegeben Beschlüsse finden Sie hier.
