| Aktuell, EU-Flüchtlingspolitik Britisches Oberhaus blockiert erneut Sunaks Abschiebepläne nach Ruanda
Nach einem Bericht vom 20.03.2024 im Standard, hat der britische Prmier Rishi Sunak im jüngsten parlamentarischen Schlagabtausch um die Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda erneut eine Niederlage erlitten.
Das britische Oberhaus, das House of Lords, hat den Gesetzesentwurf zur Ermöglichung von Abschiebungen nach Ruanda abgelehnt und somit den Weg für Sunaks Pläne erneut blockiert.
Sunaks Plan, unter dem Slogan "Stop the Boats", zielt darauf ab, Erfolge in der Migrationspolitik vorzuweisen, aber bisher gab es keine Durchbrüche. Die geplante Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda stößt auf Widerstand, sowohl politisch als auch finanziell. Die Opposition und einige Mitglieder des Oberhauses lehnen den Plan ab, da er angeblich gegen internationales Recht verstößt und enorme finanzielle Kosten verursacht. Ruanda hat bereits zugestimmt, einige hundert Flüchtlinge aufzunehmen und Asylverfahren durchzuführen, aber die Kosten für die britische Regierung sind hoch.
Die Diskussionen darüber, wie mit Flüchtlingen umzugehen ist, bleiben weiterhin ein umstrittenes Thema in der britischen Politik, während Sunak verzweifelt versucht, vor den Wahlen im Herbst politische Erfolge vorzuweisen.
