| Aktuell Bundeshaushalt: PRO ASYL prangert Mogelpackung bei der Asylverfahrensberatung an
Pressemitteilung von PRO ASYL vom 28. November 2019:
Die Bundesregierung löst die im Koalitionsvertrag vereinbarte unabhängige Asylverfahrensberatung nicht ein
Anlässlich der Verabschiedung des Bundeshaushalts, kritisiert PRO ASYL, dass die Bundesregierung keine Finanzierung für tatsächlich unabhängige Asylverfahrensberatung vorgesehen hat. Mit dem Hau-ab-Gesetz wurde eine »unabhängige staatliche Asylverfahrensberatung« eingeführt – ein Widerspruch in sich! Die Beteiligung von Wohlfahrtsverbänden und anderen Trägern ist nur als Option angelegt und laut Gesetz ist nur die Übernahme von Sachkosten vorgesehen. Die Befürchtung, dass es keine Bundesgelder für die entscheidenden Personalkosten gibt, bestätigt sich heute mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts.
Damit unterläuft die Bundesregierung ihren eigenen Koalitionsvertrag. Darin wurde noch eine »unabhängige und flächendeckende Asylverfahrensberatung« versprochen. Das Angebot des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), welches im nächsten Jahr deutschlandweit eingeführt werden soll, erfüllt diesen Anspruch nicht. Als über die Asylanträge entscheidende Behörde, die im Fall einer Klage Klagegegnerin wäre, ist das BAMF per se nicht unabhängig.
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