| Aktuell CDU und die Grünen NRW vereinbaren Eckpunkte für mögliche Koalition
Im veröffentlichten Sondierungspapier „Für die Zukunft von Nordrhein-Westfalen“ der CDU und der Grünen NRW vom 27. Mai 2022 sind schon einige gute Ansätze im Bereich der Migration, Integration und Flucht vorzufinden.
So setzen sie sich für eine „menschenwürdige und auf Integration ausgerichtete Unterbringung von Geflüchteten“ ein. Diesbezüglich sollen Standards erarbeitet werden und eine schnellstmögliche Unterbringung in den Kommunen erfolgen. Ebenfalls sei es ihr Ziel, alle Bleiberechtsregelungen auszuschöpfen. Dabei liege der Fokus auf den Erhalt einer Bleibeperspektive anstatt auf Abschiebung. Ein Landesaufnahmeprogramm im Einvernehmen mit dem Bund soll dafür sorgen, dass Kommunen weitere Möglichkeiten erhalten, um Menschen in Notsituationen aufzunehmen.
Der Flüchtlingsrat NRW verweist darauf, dass diese vereinbarten Punkte in den Koalitionsverhandlungen konkretisiert werden müssen. Es müsse darauf geachtet werden, dass allen Geflüchteten ein Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht werde. Ebenfalls müssen bei den Bleiberechten auch Möglichkeiten für diejenigen geschaffen werden, die aus Alters-, Krankheits- oder sonstigen Gründen die Voraussetzungen nicht erfüllen können. Die entsprechenden Erlasse müssen zeitnah erfolgen. Auch die Vorgriffserlasse zu den bestehenden aufenthaltssichernden Möglichkeiten müssen schnell auf den Weg gebracht werden. Zudem empfehle der Flüchtlingsrat NRW eine zügige Zuweisung in die Kommunen für alle Geflüchteten spätestens nach drei Monaten. Auch sollen großzügige Landesaufnahmeprogramme sich an unterschiedliche Geflüchtetengruppen richten. Der Flüchtlingsrat NRW steht für eine Abschaffung der Abschiebungshaft sowie ein Verbot von Abschiebungen in bestimmten Fällen sowie einem Landesabschiebungsstopp für bestimmte Geflüchtetengruppen.
Das Sondierungspapier der CDU und der Grünen NRW finden Sie hier.
