| Aktuell, EhrenamtsNews EhrenamtsNews 1/2024, Schwerpunkt: (Drohende) Einschränkungen für Schutzsuchende
Liebe Ehrenamtliche!
Seit der Veröffentlichung der Correctiv-Recherche vom 10.01.2024 über ein Treffen verschiedener Persönlichkeiten des rechten Spektrums, auf dem unter dem Begriff „Remigration“ über Pläne zur massenhaften Vertreibung von Migrantinnen diskutiert worden war, gehen bundesweit unzählige Menschen auf die Straße, um für Demokratie, Vielfalt und Toleranz zu demonstrieren. Viele Organisationen der Flüchtlingssolidaritätsarbeit bringen sich beherzt in diese Proteste ein. Wir forderten die demokratischen Parteien mit Pressemitteilung vom 16.01.2024 auf, „sich endlich entschieden gegen das Erstarken rechter Kräfte einzusetzen“ statt mit dem Kampf gegen die sog. ‚irreguläre Migration‘ weiter Vorurteile zu schüren.
Doch Bund und Länder halten unbeirrt an ihrem Entrechtungs- und Abschottungskurs gegenüber Schutzsuchenden fest. Im vergangenen Jahr beschlossene Restriktionen, nämlich sozialrechtliche Einschränkungen und Verschärfungen im Bereich von Abschiebungen/Abschiebungshaft, traten jüngst mit dem sog. „Rückführungsverbesserungsgesetz“ in Kraft. Daher widmen wir uns in dieser Ausgabe der EhrenamtsNews den (drohenden) Einschränkungen für Flüchtlinge. Wir erläutern deren (voraussichtliche) praktische Auswirkungen und zeigen Ihnen Unterstützungsmöglichkeiten auf. Selbstverständlich präsentieren wir auch wieder aktuelle Meldungen aus der Flüchtlingspolitik und stellen Ihnen neuerschienene Materialien vor.
Schwerpunkt: (Drohende) Einschränkungen für Schutzsuchende
Verschärfungen hinsichtlich Abschiebungen/Abschiebungshaft
Längerer Bezug von Grundleistungen nach dem AsylbLG
Einführung einer Bezahlkarte
Ausweitung verpflichtender Arbeitsgelegenheiten
Engagement im Fokus: Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“
Aktuelles
Einigung über Reform des europäischen Asylsystems
30 Jahre Abschiebungsgefängnis in Büren
In eigener Sache
Online-Veranstaltungen des Flüchtlingsrats NRW im März
Einladung zur Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats NRW
Ehrenamtspreis 2024: Noch bis zum 31.03.2024 bewerben!
Veröffentlichungen und Materialien
Toolkit zur Unterstützung der Integration von geflüchteten Kindern
Arbeitshilfe zur Lebensunterhaltssicherung
Leitfaden zum Familiennachzug
Video zur Möglichkeit des Spurwechsels
Übersicht zu gesetzlichen Änderungen beim Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen
Termine
