| Flüchtlingspolitik in den Medien Eskalation im Bamf: Leitung droht Personalrat mit Auflösung
Artikel der Nürnberger Nachrichten vom 2. März 2016:
Eskalation im Bamf: Leitung droht Personalrat mit Auflösung
NÜRNBERG - Das Verhältnis zwischen Leitung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und dem Personalrat ist zerrüttet: Die Leitung der Behörde drohte dem Personalrat inzwischen sogar mit seiner Auflösung.
Hintergrund ist ein Interview, das die Mitarbeitervertreter geben wollten: Der Bayerische Rundfunk hatte den Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats, Rudolf Scheinost, und den des örtlichen Personalrats, Gernot Hüter, zum Gespräch gebeten. Doch das Interview wurde von der Hausleitung untersagt, die drohte sogar mit disziplinarischen Maßnahmen bis hin zur Auflösung des Personalrats, sollte es stattfinden.
Erst vergangene Woche hatte sich die Personalräte Hüter und Scheinost noch gegenüber den Nürnberger Nachrichten geäußert. Dabei kritisierten sie unter anderem die Bamf-Leitung deutlich: Bei der Zusammenarbeit bestehe „dringender Verbesserungsbedarf“. Auch bei den übrigen Mitarbeitern sei die Stimmung schlecht: Sie fühlten sich „von den sehr kurzfristigen Vorgaben der Leitung und der Politik zunehmend ausgequetscht“.
Die aktuelle Episode ist der Höhepunkt eines seit Wochen schwelenden Konflikts, im Kern geht es immer um die Frage, wie schnell Personal aufgebaut und gleichzeitig die Qualität der Asylentscheidungen beibehalten werden kann. Da gab es erst einen offenen Brief des Personalrats, der letzteres in Abrede stellte. Es folgte eine Replik Frank-Jürgen Weises, Chef der Behörde, der betonte, man müsse auf eine schnellere Bearbeitung setzen.
Danach wurden den Nürnberger Nachrichten interne Papiere zugespielt: Diese zeigen, dass das Bamf prüfte, Einstellungen durchzuführen – ohne, wie das Gesetz es verlangt, nach Beamtenrecht die Eignung und Befähigung der Kandidaten genau unter die Lupe zu nehmen. Der Personalrat hält das für rechtswidrig. Das Bamf räumte Fehler ein, verwies aber auf Einzelfälle. Daraufhin klagte der Personalrat vor dem Verwaltungsgericht Ansbach: Es gehe um rund 750 Fälle.
