| Flüchtlingsabwehr an den EU-Außengrenzen EU-Grenzschutz in Iran
Bericht der Website german-foreign-policy.com vom 18. April 2016:
EU-Grenzschutz in Iran
Deutschland und die EU dringen auf den Abschluss eines Flüchtlingsabwehrpakts mit Iran. Die Brüsseler Chefaußenpolitikerin Federica Mogherini hat am Wochenende einen "Dialog" mit Teheran über "das Thema Migration" angekündigt. Dabei geht es um bis zu vier Millionen afghanische Flüchtlinge, die in Iran leben; ihre Weiterreise in die EU soll unterbunden werden. Bereits Mitte März hatte sich der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dafür ausgesprochen, mit Teheran - ähnlich wie mit Ankara - Gespräche über die Flüchtlingsabwehr aufzunehmen; man müsse auch in Iran versuchen, "die Sicherung der EU-Außengrenzen schon vor Erreichen der eigentlichen Grenze wirksam werden zu lassen". Ministerpräsident Weil ist am Wochenende in die iranische Hauptstadt gereist, um - nach dem Ende der EU-Sanktionen - den Ausbau der deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen voranzubringen. Die deutsche Wirtschaft hofft auf Milliardengeschäfte mit hohen Profiten. Die EU bestätigt unterdessen, dass rund 80.000 Afghanen "in naher Zukunft" abgeschoben werden sollen - in ihr kriegszerstörtes Herkunftsland. Allein in Deutschland ist schon jetzt eine hohe vierstellige Zahl betroffen; sie nimmt mit der hohen Zahl abgelehnter Asylanträge kontinuierlich zu.
Zuflucht in Iran
Iran ist für afghanische Flüchtlinge, die in der EU Zuflucht suchen wollen, sowohl Durchreise- als auch Ausgangsland. Zum einen bemühen sich vor allem seit vergangenem Jahr viele Afghanen, auf dem Landweg aus ihrem Herkunftsland über Iran in die Türkei zu gelangen, um sich von dort auf die griechischen Inseln durchzuschlagen. Zum anderen treten immer wieder auch afghanische Flüchtlinge die Reise nach Europa an, die bereits seit längerer Zeit - zum Teil schon seit Jahrzehnten - in Iran leben. Das Land beherbergt zur Zeit laut Angaben des UNHCR beinahe eine Million afghanische Flüchtlinge. Hinzu kommen nach unterschiedlichen Schätzungen weitere 1,5 bis drei Millionen Afghanen, die sich dort ohne offiziellen Flüchtlingsstatus aufhalten. Bereits in den 1980er Jahren flohen Afghanen in hoher Zahl nach Iran - als Opfer eines Krieges, der damals von den westlichen Staaten, darunter auch der Bundesrepublik, aus weltpolitischen Überlegungen energisch befeuert wurde: Es ging darum, der sowjetischen Armee am Hindukusch eine Niederlage zu bereiten. Bonn unterstützte die Aufständischen, bundesdeutsche Soldaten nahmen an ihrer Seite in geheimer Mission sogar an Kampfhandlungen teil (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Um die Menschen dagegen, die vor dem Krieg flohen, kümmerte Bonn sich damals nicht; Zuflucht gewährte ihnen neben Pakistan vor allem Iran.
