| Gemeinsames europäisches Asylsystem Europäischer Rat beschließt Maßnahmen zur Migrationssteuerung
Am 28.06.2018 fand eine Tagung des Europäischen Rates statt, auf dem auch über eine europäische Migrationspolitik debattiert wurde. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten einigte sich unter anderem darauf, die Maßnahmen gegen Schleuserinnen zu intensivieren und die libysche Küstenwache mehr zu unterstützen. Um keinen Anreiz für „illegale Migration“ zu geben, sollen sog. regionale Ausschiffungsplattformen in Drittländern konzipiert werden. Des Weiteren sollen auf freiwilliger Basis „kontrollierte Zentren“ in EU-Mitgliedsstaaten errichtet werden, in denen aus dem Mittelmeer gerettete Personen schnell in irreguläre, rückzuführende Migrantinnen und schutzbedürftige Personen eingeteilt werden sollen. In einem Artikel vom 29.06.2018 kritisiert PRO ASYL die beschlossenen Maßnahmen. Die sog. kontrollierten Zentren würden für Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung geflohen sind, Haft bedeuten. Wie das Asylverfahren dort aussehen solle und wer die Flüchtlinge dann aufnehme, werde nicht erklärt. Das Konzept der Ausschiffungsplattformen hieße, im Mittelmeer gerettete Menschen zurück nach Afrika zu bringen. Was dort passieren solle und ob das Wohlergehen der Menschen rechtlich überhaupt gesichert sei, sei ungeklärt. Diese Praxis widerspreche den Richtlinien des Maritime Safety Committee, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache sei problematisch, da diese sich aus Milizen rekrutiere, Kontakte zu Schleppernetzwerken pflege, Rettungsoperationen teilweise mit Waffengewalt verhindere und durch riskante Manöver bei Rettungsaktionen Todesfälle verursache.
In einer Pressemitteilung vom 29.06.2018 bezeichnet Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, die Maßnahmen als Gipfel der Inhumanität und als Anschlag auf das Recht auf Asyl und die Europäische Menschenrechtskonvention.
Europäischer Rat - Angenommene Schlussfolgerungen aus der Tagung des Europäischen Rates (28.06.2018)
PRO ASYL - Europa macht Flucht zu einem Verbrechen (29.06.2018)
PRO ASYL - »Gipfel der Inhumanität« (29.06.2018)
Dieser Artikel ist Teil des Schnellinfo 06/2018.
