| Flüchtlingspolitik in den Medien G6-Treffen in London
Nachricht des Bundesministerium des Inneren vom 10. Dezember 2015:
G6-Treffen in London
Treffen der Innenminister der größten EU-Mitgliedstaaten
Gegenstand der Gespräche waren dabei eine Reihe aktueller Themen: u.a das Thema Migration
"Migration
Die Europäische Union ist unvermindert stark betroffen von den massiven Flüchtlingsströmen vor allem aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Neben zahlreichen nationalen Maßnahmen, die mittlerweile von deutscher Seite ergriffen wurden, sind gemeinsame europäische Initiativen zur Gewährleistung der Sicherheit der EU-Außengrenzen, zur Verbesserung des Asylmanagements bis hin zur Bekämpfung von Fluchtursachen unerlässlich. Auf Ebene der Justiz- und Innenminister wurden bereits eine Reihe von Beschlüssen getroffen, um eine faire Verteilung schutzbedürftiger Flüchtlinge innerhalb der EU zu erreichen und eine geordnete Registrierung in den Erstaufnahmestaaten zu ermöglichen (Errichtung von funktionsfähigen Hotspots). Die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Beschlüsse ist in Summe nach wie vor unzureichend. Außerdem wurde mit der Republik Türkei ein Aktionsplan ausgearbeitet, um den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa zu begrenzen, irreguläre Migration einzudämmen und Schleusernetzwerke zu bekämpfen.
Daran anknüpfend wurde im Kreise der Innenminister der G6-Staaten noch einmal über die Notwendigkeit der Ordnung und solidarischen Steuerung der Migrationsströme debattiert. Dabei stand auch die Zukunftsfähigkeit von Schengen im Zentrum der gemeinsamen Überlegungen. Bundesinnenminister de Maizière hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, dass diese künftig nur bei einem wirksamen Außengrenzenschutz, auch durch Stärkung von FRONTEX und EASO, gewährleistet sein wird.
Ein weiterer Diskussionspunkt war die Fortentwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und die Verhandlungen über einen permanenten Verteilmechanismus für schutzbedürftige Asylbewerber und Flüchtlinge innerhalb der EU. Deutschland, das sich seit längerem für eine solche gemeinschaftliche europäische Lösung einsetzt, forderte hier abermals eine solidarische Grundhaltung von seinen Partnern ein. Außerdem wurden Überlegungen für eine Erhöhung und bessere Koordinierung von bi- und multinationalen finanziellen Hilfeleistungen für Aufnahmeländer von Flüchtlingen vertieft.
Schließlich wurde im G6-Format auch über den wichtigen Aspekt der Verhandlungen zur Förderung der Rückführung gesprochen, wozu etwa auch die kohärente und verlässliche Umsetzung bestehender Rückübernahmeabkommen zählt."
Zu der vollständigen Nachricht gelangen Sie hier.
