| Kritik und Politisches zur Landesunterbringung Gutachten der Diakonie RWL zur Umsetzungsmöglichkeit einer schnellen dezentralen Unterbringung Geflüchteter veröffentlicht
Das Diakonische Werk Rheinland-Westfalen-Lippe fordert, Geflüchtete schneller dezentral unterzubringen. Mit einem eigens beauftragten juristischen Gutachten wird die Forderung untermauert.
Die schwarz-grüne Landesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die Unterbringung in den Aufnahmeeinrichtungen auf bis zu sechs Monate zu begrenzen. Bislang ist das leider noch nicht geschehen. Um Bewegung in die Diskussion zu bringen, hat die Diakonie RWL Jens Dieckmann, Spezialist für Migrationsrecht aus Bonn, mit einer juristischen Einschätzung beauftragt. Konkret geht es um die Frage, ob eine kürzere Unterbringung als die im Bundesgesetz formulierte Höchstgrenze von 18 bis 24 Monaten möglich ist. „Juristisch stehen einer kürzeren Unterbringung keine Hindernisse im Wege", sagt Jens Dieckmann.
In einer Pressemitteilung vom 8.September 2022 hat die Diakonie RWL die NRW-Regierung zum Handeln aufgefordert.
Das juristische Gutachten von Jens Dieckmann steht hier zum Download bereit.
