| Flüchtlingspolitik in den Medien Kein frohes neues Jahr: Köln und die neue Maaslosigkeit
Artikel des Grundrechtekomitee vom 18. Januar 2016:
"Der 1. Januar 2016 steht für zweierlei:
Erstens traten etliche Verschärfungen des Ausländerrechts in Kraft, die die große Koalition 2015 beschlossen hat. Es geht – so z.B. der Entwurf des Gesetzes „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ – darum, „verstärkt den Aufenthalt von Personen, denen unter keinem Gesichtspunkt ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland zusteht, wieder zu beenden und deren vollziehbare Ausreisepflicht, ggf. auch zwangsweise, durchzusetzen“. Und mit dem „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ sollen Rückführungen vollziehbar Ausreisepflichtiger „vereinfacht und Fehlanreize, die zu einem weiteren Anstieg ungerechtfertigter Asylanträge führen können, beseitigt werden“. Seit Jahresanfang sind Abschiebungen einfacher und schneller.
Zweitens wurden seit jenem Neujahrstag Vorfälle rund um den Kölner Dom und Hauptbahnhof bekannt, die in einschlägigen Medien schnell als „Sex-Mob“ die Runde machten: Vor allem Frauen erstatteten mehr und mehr Strafanzeigen (inzwischen sollen es knapp 700 sein), weil sie in jener Kölner Silvesternacht beklaut und/oder sexuell belästigt worden seien. In einigen Fällen war von Raub und sogar von Vergewaltigung die Rede. Bei den – zumeist unbekannt gebliebenen – Verdächtigten soll es sich nahezu ausschließlich um junge Männer mit sog. Migrationshintergrund handeln, als Herkunftsländer wurden vor allem Algerien und Marokko genannt, aber auch Syrien. Der „Mob“ wurde auf bis zu 2.000 beziffert, unterwegs in Gruppen von bis zu 150 Männern, die – so die medialen Darstellungen – Jagd auf Frauen machten: ein „Sex-Mob“ eben.
Es dauerte nicht lange, bis alle möglichen Akteure übereinander herfielen (die Presse über die Flüchtlinge, die Polizei über die Politiker und umgekehrt …), unheilige Allianzen für Frauenrechte auftraten (Hooligans, Rocker …) und die Realpolitik sich in Stellung brachte: Über alle (!) Parteigrenzen hinweg wurde die Härte des Rechtsstaats beschworen, die die „Täter“ (für die die Unschuldsvermutung de facto noch in der Neujahrsnacht abgeschafft wurde) treffen müsse. In unsäglicher Pauschalisierung brachen sich offen Rassismus und Islamfeindlichkeit Bahn. (weiterlesen)"
