| Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Migrationspaket im Bundestag: Verletzung von Grundprinzipien des Minderjährigenschutzes
Pressemitteilung des Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) vom 06.06.2019:
Morgen soll im Bundestag im Eiltempo über zahlreiche Gesetzesänderungen entschieden werden. Was sich hinter dem harmlosen Namen „Migrationspaket“ versteckt, hat es jedoch in sich und verletzt Grundprinzipien des Minderjährigenschutzes.
„Unter dem Radar soll nun auch noch das zweite Datenaustauschverbesserungesetz mitverabschiedet werden. Damit droht der Minderjährigenschutz bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ausgehebelt zu werden.“, erklärt Ulrike Schwarz vom Bundesfachverband umF. „Mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz würden nicht nur Integrationsperspektiven genommen und die Abschiebungshaft verfassungswidrig ausgeweitet, sondern auch eine vollständige Leistungsverweigerung für bestimmte Personengruppen eingeführt. Davon wären auch Familien betroffen, die dann drohen obdachlos zu werden.“
Datenaustauschverbesserungsgesetz
Zur BumF-Stellungnahme zum Datenaustauschverbesserungsgesetz.
Obdachlosigkeit von geflüchteten Familien
Der vorliegende Gesetzesentwurf zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz sieht vor, dass Personen, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt wurden und ausreisepflichtig sind, keine Leistungen nach dem AsylbLG mehr erhalten. Maximal für zwei Wochen soll es für Hilfebedürftige eine „Überbrückungsleistung“ geben – aber nur einmal innerhalb von zwei Jahren. Darüber hinaus soll jedoch jegliche Unterstützung verwehrt werden können.
Die Gefahr für anerkannte Flüchtlinge, die aufgrund der menschenunwürdigen Zustände in Griechenland, Italien oder Bulgarien hier leben, im Zuge dieses Gesetzes auf der Straße zu landen, ist groß. Kinder- und Jugendliche, die mit ihren Familien einreisen, sind hiervon ebenso betroffen wie ihre Eltern. Eine eingefügte Härtefallregelung wird nur in bestimmten Einzelfällen wirken. Diese verfassungswidrige Regelung muss ersatzlos gestrichen werden.
