| Flüchtlingsabwehr an den EU-Außengrenzen Neue Studie zur Migrationspolitik der EU
Pressemitteilung von Medico International vom 9. Juli 2020:
Eine neue Studie von Brot für die Welt und medico international weist nach, dass die EU bei ihrer Förderung Freiwilliger Rückkehr Menschenrechtsverletzungen in Kauf nimmt.
(Berlin / Frankfurt a.M.) Die EU lagert seit Jahren Grenzkontrollen aus und setzt innerhalb von Herkunfts- und Transitregionen auf die Förderung „freiwilliger“ Rückkehr, damit Migrantinnen und Migranten erst gar nicht Europas Außengrenzen erreichen. Eine neue Studie von Brot für die Welt und medico international weist nach, dass die EU dabei Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen und in den Transitländern Libyen, Niger und Algerien in Kauf nimmt.
Die EU-Kommission hatte 2015 den Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika aufgelegt. Eine gemeinsame Taskforce aus Europäischer Union, Afrikanischer Union und Vereinten Nationen beauftragte die Internationale Organisation für Migration (IOM), ein humanitäres Rückkehrprogramm für Migrantinnen und Migranten durchzuführen. Tatsächlich aber gibt es immer wieder Berichte über eklatante Verstöße gegen die humanitären Bedingungen. In ihrer Studie kann die Autorin Jill Alpes nun belegen, dass die Teilnahme an diesen Rückkehrprogrammen oftmals unfreiwillig erfolgt und teils erheblicher psychischer und in Einzelfällen auch physischer Druck auf die Migrantinnen und Migranten ausgeübt wird, damit sie der Rückführung zustimmen.
