| Newsletter Newsletter Dezember 2023
Liebe Leserinnen und Leser!
Anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10.12.2023, an dem sich die Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) zum 75. Mal jährte, mahnen wir in einer Pressemitteilung vom 08.12.2023 eine Kursumkehr in der Flüchtlingspolitik hin zu einem menschenrechtsbasierten Umgang mit Schutzsuchenden an.
Beschlüsse zur immer weiteren Ausgrenzung und Entrechtung von Schutzsuchenden prägen insbesondere in diesem Jahr das politische Geschäft. Das Asylrecht (Art. 14 AEMR) steht auf dem Prüfstand. So höhlt die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die u. a. Push-Backs und Inhaftierungen an den Außengrenzen legitimieren soll, dieses individuelle Recht geradezu aus. Auch die auf dem Bund-Länder-Gipfeltreffen am 06.11.2023 beschlossenen Maßnahmen u.a. zur Einführung einer Bezahlkarte und einem verlängerten Bezug der unter dem Existenzminimum liegenden Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verletzen Schutzsuchende in ihren Menschenrechten. „Menschenrechte stehen allen Menschen gleichermaßen zu“, so unsere Geschäftsführerin Birgit Naujoks. „Schon bestehende Differenzierungen immer weiter zu verstetigen und zu vertiefen, gefährdet die Wirksamkeit der AEMR grundsätzlich.“ Die Aushebelung eines universalen Menschenrechts stellt eine Bedrohung für die Freiheiten aller Menschen dar. Birgit Naujoks: „Wer die Schwächsten in der Gesellschaft angreift, der greift die ganze Gesellschaft an - wir alle sind gefragt, uns dagegen zu stellen!“
In dieser Ausgabe des Newsletters berichten wir über Kritik an den aktuellen Flüchtlingsabkommen der EU sowie Debatten in Deutschland über die weitere Einschränkung von Rechten Schutzsuchender. Außerdem informieren wir über die Einstufung Georgiens und Moldaus als „sichere Herkunftsstaaten“, unsere Landespressekonferenz zur überlasteten Landesunterbringung in NRW und die Verleihung unseres Ehrenamtspreises nächstes Jahr.
