| Newsletter Newsletter Juli 2018
Liebe Leserinnen und Leser!
Zum Weltflüchtlingstag am 20.06.2018 hat der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) den jährlichen Global-Trends-Bericht herausgegeben. Daraus geht hervor, dass zum Jahresende 2017 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht vor Verfolgung, Konflikten und Gewalt waren. In Europa waren es ca. 6,11 Millionen, davon ca. 3,48 Millionen in der Türkei. Global ist die Zahl im Vergleich zu 2016 um ca. 3,1 Millionen Menschen gestiegen, während sich in Europa ca. 914.100 weniger Flüchtlinge aufhielten.
Trotz sinkender Flüchtlingszahlen fand zum Thema Migration am 24.06.2018 in Brüssel ein Treffen von Vertreterinnen von 16 EU-Staaten statt, darunter auch Italien, Malta und Spanien. Angela Merkel habe hier nach einer „europäischen Lösung“ gesucht, die auch den innenpolitischen Streit zwischen CDU und CSU schlichten solle, berichteten verschiedene Medien. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, kritisierte in einer Pressemitteilung vom 22.06.2018 den EU-Sondergipfel. Es sei „erschreckend, dass unter dem Stichwort einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik nur noch darüber diskutiert wird, das Asylrecht weiter einzuschränken, Abschiebungen zu forcieren, Abschottung zu vervollkommnen, Flüchtlinge zu drangsalieren und Lager in Nordafrika zu errichten“.
Derweil wird die europäische Debatte um Asyl und Migration auf dem Rücken von Menschen, die sich über die gefährliche Mittelmeerroute nach Europa aufgemacht haben, ausgetragen. Verschiedene Medien berichteten, dass die Rettungsschiffe „Aquarius“, „Dattilo“ und „Orione“ der NGOs SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen mit insgesamt 602 Menschen an Bord erst im Hafen von Valencia (Spanien) anlegen konnten, nachdem sie zuvor von Italien und dann von Malta abgewiesen worden seien. Das Rettungsschiff „Lifeline“ der gleichnamigen deutschen Hilfsorganisation wurde sechs Tage lang von Italien, Malta und Spanien an einer Hafeneinfahrt gehindert. 234 aus Seenot gerettete Flüchtlinge befanden sich an Bord. Unter den Flüchtlingen waren 70 unbegleitete Minderjährige sowie zwei Kleinkinder. Das Schiff erhielt schließlich die Erlaubnis in Malta anzulegen, allerdings wurde es beschlagnahmt und Ermittlungen gegen die Besatzung eingeleitet. Das gegenseitige Zuschieben von Zuständigkeiten geht auch vom neuen Innenminister Italiens aus, der die Rettungsmissionen der Illegalität bezichtigt und die Zuständigkeit vor allem bei der libyschen Küstenwache sieht. Diese hat derweil ihre Kontrollen verstärkt und bringt immer mehr Bootsflüchtlinge zurück in libysche Lager. Viele Hilfsorganisationen haben in der Vergangenheit die menschenunwürdigen Bedingungen für Flüchtlinge in Libyen kritisiert.
In diesem Newsletter berichten wir über die rechtliche Grundlage von Zurückweisungen an den Grenzen, den Gesetzentwurf zur Ausweitung der Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ und die Pläne der Landesregierung zur Abschiebehaft. Des Weiteren gibt es Artikel zum geplanten Polizeigesetz NRW sowie zur öffentlichen Anhörung im Integrationsausschuss NRW zum Thema Ausbildungsförderung für Menschen im Asylverfahren.
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