| Flüchtlingspolitik in den Medien Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen: Der Nationalstaat hat nicht viel zu sagen
Zeitungsartikel der Legal Tribune Online vom 22. Januar 2016:
Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen: Der Nationalstaat hat nicht viel zu sagen
Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Richtlinien und Grundgesetz: Daniel Thym erläutert, warum eine Obergrenze für Flüchtlinge in Deutschland oder Österreich nicht durch den Alleingang eines Nationalstaats realisierbar ist.
Politisch gründet der Reiz der Obergrenzen auf ihrer intuitiven Verständlichkeit, wenn die Politik verspricht, die Migration mit mathematischer Präzision zu steuern. Nun passen jedoch Ziel und Wirklichkeit gerade in der Flüchtlingspolitik nicht immer zusammen. Obergrenzen sind leicht zu verkünden, aber schwer umzusetzen. Das zeigt unter anderem das aktuelle Beispiel Österreichs, das gerade eine Obergrenze für Flüchtlinge vereinbarte.
In der Sache ist die österreichische Obergrenze zuerst einmal eine politische Zielvorgabe, deren Umsetzung bewusst offen gelassen wurde. Vor allem hat das Nachbarland Deutschlands (noch) nicht beschlossen, Asylbewerber künftig an der Grenze abzuweisen, sobald die fixe Anzahl erreicht ist. Dieses Zögern hat auch mit dem Recht zu tun, weil aus verschiedenen Gründen unklar ist, ob Obergrenzen überhaupt eingeführt werden dürfen. Solche Begrenzungen haben nämlich einen vierfachen Haken, der die Umsetzung wesentlich erschwert.
