| LSBTIQ Pogrome gegen Homosexuelle: Abschiebestopp für tschetschenische Flüchtlinge notwendig

Pressemitteilung von Jasper Prigge, Die Linke, vom 5. April 2017:

Die erschreckenden Berichte über die Folterungen, Ermordungen und Verschleppungen schwuler Männer in der autonomen russischen Republik Tschetschenien müssen zu einem sofortigen Abschiebestopp führen, fordert der innen- und queerpolitische Sprecher der LINKEN in NRW, Jasper Prigge. Eine dreimonatige Aussetzung der Abschiebungen aus Nordrhein-Westfalen könne und müsse die SPD/Grüne-Landesregierung sofort beschließen. Jasper Prigge erklärt zur Situation der tschetschenischen Flüchtlinge:

„Flüchtlinge aus Tschetschenien gelten durch die Zugehörigkeit Tschetscheniens zur russischen Föderation als russische Flüchtlinge und tauchen in den Asylstatistiken nicht separat auf. Den Flüchtlingen wird in der Regel zudem vorgeworfen, sich illegal in der Bundesrepublik Deutschland aufzuhalten, weil sie ihren Asylantrag in Polen hätten stellen müssen. Damit ist eine Anerkennung als Asylsuchender kaum zu erreichen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren diesen Umgang mit tschetschenischen Flüchtlingen seit Jahren.

Von besonderer Härte ist diese Situation für queere Flüchtlinge aus Tschetschenien. Angesichts der dortigen Verfolgungssituation sowohl durch staatliche Stellen als auch durch nicht-staatliche Gewalt (z. B. Ehrenmorde) käme ihre Abschiebung nach Tschetschenien einem Todesurteil gleich. Auch ihre Abschiebung nach Polen und Russland wäre aufgrund der dortigen homophoben Einstellungen und Gewaltakte nicht vertretbar.“

Jasper Prigge fürchtet zudem, dass queere Flüchtlinge aus Tschetschenien in Asylverfahren gar nicht auf ihre Homosexualität hingewiesen haben. Prigge: „Wer aus einer Gesellschaft flieht, die Homosexualität brutal verfolgt und in der es keine positiven Rollenvorbilder für LGBTI gibt, offenbart seine sexuelle Orientierung nicht leicht und ist oftmals selbst schambehaftet. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist die notwendige Sensibilität  für queere Themen immer noch nicht vorhanden.“

„Die Landesregierung in NRW kann mit einem Abschiebestopp ein wichtiges Signal setzen und womöglich Leben retten“, meint Prigge. Zudem könne dadurch auch Druck auf die Bundesregierung ausgeübt werden. „Das Schweigen der Bundesregierung zu den Pogromen gegen Schwule ist unerträglich und menschenverachtend“, so Prigge.

Quelle: www.dielinke-nrw.de

Zurück zu "Artikel"

Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit. Diese finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand September 2024, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

Gefördert u.a. durch: